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Meldungen Günter Rudolph (SPD-Fraktion Hessen)

Pressemitteilungen des Fraktionsvorsitzenden

Schwarzgrün hat bei der Stärkung des Rechtsstaates versagt – Desolater Zustand der hessischen Justiz

Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der SPD-Fraktion über den skandalösen Personalmangel in der hessischen Justiz debattiert. Anlass war die Freilassung von sechs Untersuchungshäftlingen, die schwerer Gewalttaten angeklagt sind, deren Prozesse aber vom zuständigen Landgericht nicht innerhalb einer angemessenen…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Neue Zeugenaussage belegt Fehler beim Landesamt für Verfassungsschutz

Der Untersuchungsausschuss zur Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke (UNA 20/1) hat heute Dr. Wilhelm Kanther als Zeugen vernommen, den Leiter der Rechtsabteilung II im hessischen Innenministerium. Der Obmann der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Fraktionsvorsitzender Günter Rudolph, sagte am Freitag…

Bild: Angelika Aschenbach

Korruptionsaffäre bei der Generalstaatsanwaltschaft – Günter Rudolph: Ministerin Kühne-Hörmann muss sich erklären und handeln

Nach einem Bericht des Hessischen Rundfunks weitet sich die Korruptionsaffäre bei der hessischen Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt aus: Nach dem Hauptbeschuldigten Alexander B. und einem weiteren Oberstaatsanwalt steht nun ein dritter Staatsanwalt an Hessens oberster Strafverfolgungsbehörde im Verdacht, an dem…

Bild: Angelika Aschenbach

Neuer Gedenktag als wichtiger Teil der Erinnerungskultur – Extremismus ist Gefahr für die Gesellschaft

Deutschland begeht morgen das erste Mal den Nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt. Dazu sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph: „Deutschland hat in den vergangenen Jahren eine Reihe von terroristischen Anschlägen erlebt, deren Opfer nicht…

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