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Allgemein

Bild: Peter Jülich

Kaweh Mansoori zum Urteil BVerfG Neuregelung Atom-Entschädigungen – „Die Folgekosten sind nicht absehbar“

Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine Neuregelung der Ausgleichszahlungen für Atomkonzerne bezüglich des beschleunigten Atomausstiegs. Zum heutigen Urteil erklärt der Vorsitzende des SPD-Bezirks Hessen-Süd und stellvertretender Vorsitzender der SPD Hessen Kaweh Mansoori: „Das heutige Urteil ist eine klare Spätfolge der CDU-Energiepolitik. Die…

Bild: Angelika Aschenbach

Es braucht mehr Engagement des Landes bei der Bekämpfung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat die Landesregierung in ihrer Plenarrede heute aufgefordert, der Wohnungs- und Obdachlosigkeit mehr Aufmerksamkeit zu schenken und engagierte Maßnahmen zur Bekämpfung des Problems zu ergreifen. „Obdachlosigkeit ist ein existenzielles Problem…

Bild: Angelika Aschenbach

Günter Rudolph kritisiert Relativierungsstrategie der Landesregierung – „Aufklären statt Schönreden“

Der Hessische Landtag hat heute in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der SPD-Fraktion über das Problem der Verharmlosung des Rechtsextremismus in Staat und Gesellschaft debattiert. Anlass waren relativierende Äußerungen von Landespolizeipräsident Roland Ullmann, wonach es sich bei rechtsextremistischen Entgleisungen von…

Bild: Angelika Aschenbach

Weiterbau der A 49 richtig – Gewalt ist kein Mittel der demokratischen Auseinandersetzung

Anlässlich der aktuellen Stunde der FDP-Landtagsfraktion zum Weiterbau der A49 und den Protesten im Dannenröder Forst erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tobias Eckert: „Mit dem Lückenschluss der A49 in Hessen erfolgt der Abschluss eines wichtigen, eines notwendigen und eines…

Bild: Angelika Aschenbach

„Unser Lob für das kluge Kommunalpaket gilt den Kommunen – nicht dem Finanzminister“

Der SPD-Abgeordnete Marius Weiß hat heute im Rahmen einer Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag die Einigung zwischen Landesregierung und den hessischen Kommunen über die finanzielle Ausstattung als Ersatz für coronabedingte Einnahmeausfälle gelobt. Weiß sagte: „Vieles, was hier vereinbart wurde, ist…

Altenpflegehilfe muss langfristig gestärkt werden

In der Debatte zur Zweiten Lesung des Gesetzes zur Änderung des hessischen Altenpflegegesetzes sowie zur Änderung der Pflegeschulen-Statistik-Verordnung hat die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Daniela Sommer, die Landesregierung für ihr mangelndes Engagement im Bereich der Personalgewinnung für die Gesundheitseinrichtungen…

Bild: Angelika Aschenbach

Bürgerbeauftragter und Landesbeauftragter für die Hessische Polizei ist dringend notwendig

In Zweiter Lesung hat der Hessische Landtag heute über den Gesetzesvorschlag der SPD-Fraktion für einen Bürgerbeauftragten des Landes Hessen und einen Landesbeauftragten für die hessische Polizei beraten. In der Aussprache machte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, deutlich, dass…

Bild: Angelika Aschenbach

Kritik am schwarzgrünen Feigenblatt-Gesetz – „In der Krise ist eine echte Parlamentsbeteiligung erforderlich“

Der Hessische Landtag hat heute über zwei konkurrierende Gesetzentwürfe zur Beteiligung des Parlaments beim Erlass von Infektionsschutzmaßnahmen in der Corona-Pandemie debattiert. Die Oppositionsfraktionen von SPD und Freien Demokraten hatten einen Gesetzentwurf eingebracht, der sich im Wesentlichen an einem entsprechenden Gesetz…

Bild: Angelika Aschenbach

Gesetzentwurf vergaloppiert sich in zentralen Punkten

„Ist die Möglichkeit, auf Drohnen zu schießen, die richtige Antwort auf diese neue Gefährdung im Justizvollzug?“ Mit dieser Frage ist der Sprecher für Justizvollzug der SPD-Fraktion, Frank-Tilo Becher, in die Beratungen zum Änderungsgesetz der hessischen Justizvollzugsgesetze gegangen. Die Anhörung habe…

Bild: Angelika Aschenbach

Landesetat 2021 bietet kein Zeichen von Zuversicht und keine Antworten auf drängende Zukunftsfragen

Der Hessische Landtag hat heute in Erster Lesung über den Landeshaushalt 2021 beraten. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marius Weiß, bezeichnete in seinem Redebeitrag die diesjährige Debatte, die erste für einen regulären Landeshaushalt im Zeichen der Corona-Pandemie und im Zuge…

Online-Weihnachtsmarkt soll Handel stärken

Dem Einzelhandel droht durch die Corona-Pandemie das Weihnachtsgeschäft wegzubrechen. Deshalb bedarf es alternativer Lösungen. Die Frankfurter SPD fordert eine Online-Plattform als Weihnachtsmarkt.   Einen Glühwein vom Lieferservice, gebrannte Mandeln direkt vor die Haustür geliefert und das kunstvolle Handwerk als Geschenk…

Bild: Angelika Aschenbach

Online-Wahlen sind nicht der Weisheit letzter Schluss – Zweifel an Zuverlässigkeit von E-Voting-Systemen

In Erster Lesung hat der Hessische Landtag heute einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Wahlbeteiligung bei Gremienwahlen an hessischen Hochschulen erörtert. In der Plenardebatte brachte die hochschulpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, die grundsätzliche Unterstützung ihrer Fraktion…

Bild: Angelika Aschenbach

Spielerschutz muss stärker berücksichtigt werden

In der Ersten Lesung des Gesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, die Legalisierung von Online-Casino-Spielen als nicht unproblematisch bezeichnet und einen kritischen Blick auf die vergeblichen Versuche der Bundesländer, eine einheitliche Linie im Bereich des…

Bild: Angelika Aschenbach

Unterstützung für Initiative der FDP zum stationsbasierten Carsharing

Der Hessische Landtag hat heute über einen Gesetzentwurf der FDP zum stationsbasieren Carsharing debattiert. Dabei erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert: „Wir unterstützen den Gesetzentwurf der FDP und begrüßen, dass damit den Kommunen ermöglicht werden soll, Flächen für…