Der Hessische Landtag hat heute über einen Entschließungsantrag zur so genannten „Smart Region“ und zur Stärkung der Digitalisierung im ländlichen Raum debattiert.

Bijan Kaffenberger, der digitalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, sagte dazu in der Aussprache:

„Wir sind uns darüber einig, dass Digitalisierung im ländlichen Raum gestärkt und interkommunale Zusammenarbeit gefördert werden muss. Aber über den Weg dorthin und die Ziele müssen wir diskutieren. Schwarzgrün jedenfalls ist auf dem falschen Weg. Der vorgelegte Antrag macht das überdeutlich.

Der Großstädtebericht des Landesrechnungshofs zeigt, dass die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes – des OZG – stockt und die hessischen Großstädte die Zeitvorgabe des OZG bis Ende 2022 nicht einhalten können. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat das zum Glück ebenso erkannt wie die Verantwortlichen in unserem Nachbarland Rheinland-Pfalz. Die dortige Landesregierung, die von der SPD geführt wird, hat schon Ende vergangenen Jahres eine Priorisierung digitaler Verwaltungsleistungen und eine beschleunigte Umsetzung der wichtigsten Online-Dienste beschlossen.

Die hessische Landesregierung muss auch bei der Umsetzung des hessischen E-Government-Gesetzes nachjustieren. Hierbei kommt es darauf an, den Kommunen die Finanzierung zu ermöglichen, denn zunehmende Digitalisierung benötigt Geld. Bisher erfolgt die Finanzierung größtenteils über die Heimatumlage, bei der bekanntlich Geld aus der Gewerbesteuerumlage, das sowieso den Kommunen gehört, von der Landesregierung vereinnahmt und anschließend zweckgebunden wieder an die Kommunen verteilt wird. Die Kommunen müssen also ihr eigenes Geld beim Ministerium erbitten. Das ist ein schlechter Witz.

Seit Bestehen des Digitalministeriums ist Hessen im Vergleich zu den anderen Bundesländern weiter zurückgefallen. Der aktuellste Breitbandatlas des Bundes zeigt, dass Hessen in Sachen Glasfaser im Vergleich der Bundesländer auf Platz 13 zurückliegt.

Die Digitalministerin ist den Herausforderungen ihres Arbeitsgebietes offensichtlich nicht gewachsen. Sie beschränkt sich auf PR-Maßnahmen und Hochglanzbroschüren. Doch die helfen nicht. Schon gar nicht dem ländlichen Raum, denn dort mangelt es nach wie vor an Glasfaser- und Mobilfunknetzen.“