Der Hessische Landtag hat heute darüber debattiert, ob und in welcher Form das Land Hessen ein eigenes Aufnahmeprogramm für Geflüchtete aus Afghanistan auflegen kann. Für die SPD-Landtagsfraktion kritisierte deren Fachsprecher für Flüchtlingspolitik, Frank-Tilo Becher, dass die schwarzgrüne Landesregierung die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten zur Aufnahme Geflüchteter nicht in vollem Umfang nutze und damit die Chance zu gelebter Mitmenschlichkeit verpasse.

Becher sagte am Donnerstag im Landtag: „Nichts und niemand hindert die Landesregierung daran, mehr Menschen aus Afghanistan aufzunehmen als über die Programme des Bundes zugewiesen werden. Hessen könnte in einem eigenen Landesaufnahmeprogramm beispielsweise eine großzügige Regelung für Familienzusammenführungen treffen, die auch Angehörige außerhalb der so genannten ‚Kernfamilie‘ berücksichtigt. Das wäre ein konkreter Akt der Humanität. Angesichts der Lage bei den Menschen- und Bürgerrechten in Afghanistan, die sich unter dem Regime der Taliban täglich verschlechtert, reicht es nicht aus, wenn CDU und Grüne einfach nur abwarten, wie viele Geflüchtete der Bund dem Land Hessen zuweist. Denn mit der Beteiligung an dem Militäreinsatz in Afghanistan – und mehr noch mit dessen schmählichem Ende – hat Deutschland eine große Verantwortung für die Menschen dort übernommen. Deutschland – und damit auch Hessen – steht in der Pflicht, jene zu schützen, die in Afghanistan aus politisch-ideologischen Gründen von Repression, Verhaftung, Folter und Tod bedroht sind. Hierbei nicht alles zu tun, was möglich ist, hieße, der großen Verantwortung nicht gerecht zu werden. Das kann die hessische Landesregierung nicht wirklich wollen. Ich fordere CDU und Grüne deswegen auf, zu praktizieren, was angeblich im Zentrum der schwarzgrünen Asyl- und Flüchtlingspolitik steht: gelebte Humanität.“