Für einen starken Staat und eine gute Gesundheitsversorgung

Bettina Müller soll erneut für die SPD in den Bundestag

Bettina Müller soll erneut für die SPD im Wahlkreis 175 in den Bundestagswahlkampf ziehen. Am vergangenen Samstag bewarb sie sich auf einer digitalen Versammlung um die Nominierung und stellte vor den SPD-Delegierten vor allem die Themen Gesundheits- und Pflegepolitik sowie die Daseinsvorsorge im ländlichen Raum in den Fokus. Die 61-jährige aus Flörsbachtal vertritt die östlichen Teile der Wetterau und des Main-Kinzig-Kreises sowie Schotten  bereits seit 2013 in Berlin, einen Gegenkandidaten gab es nicht.

„Wir waren immer so ein bisschen am politischen Katzentisch“, sagt Bettina Müller in einem Einspielfilm zu Beginn der Konferenz über die Arbeit im Gesundheitsausschuss des Bundestags. Doch dann sei die Corona-Pandemie gekommen.

Besonders für die Gesundheitspolitiker sei das letzte Jahr eine extreme Herausforderung gewesen. Fast wöchentlich habe man sich zusätzlich in und außerhalb der Sitzungswochen mit unzähligen Sonderregelungen zur Bewältigung der Krise beschäftigt: zur Stärkung der Gesundheitsämter, zur Unterstützung von Krankenhäusern, Rehakliniken, Ärzten und Therapeuten, zur Beschaffung von Schutzausrüstung oder der mehrfachen Anpassung des Infektionsschutzgesetzes und der Impfverordnung.

Das für Müller, die viele Jahre als Krankenschwester und Rechtsanwältin im Gesundheitsbereich gearbeitet hat, das Thema Pflegepolitik eine wichtige Rolle einnimmt, ist klar. „Als gelernte Pflegekraft weiß ich, wie es dort aussieht, wo unsere Sozialgesetze angewendet werden.“ Das es Umfragen gebe, wonach fast ein Drittel der Pflegekräfte überlegten, den Beruf aufgrund der Belastungen nach der Pandemie an den Nagel zu hängen, beunruhigt die Abgeordnete. Deshalb müssten die Arbeitsbedingungen besser werden. dass ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag erst vor wenigen Tagen ausgerechnet an der Caritas vorläufig gescheitert ist, sei empörend.

Gleichzeitig müssten die Eigenanteile der Betroffenen gedeckelt werden. Heimbewohner in Deutschland steuerten jetzt schon durchschnittlich 786 Euro im Monat als Eigenanteil zur stationären Pflege bei, Tendenz steigend. Betroffene müssten deshalb fürchten, bedürftig zu werden, sobald ihre Ersparnisse aufgebraucht sind. Heute schon ist mehr als jeder dritte Heimbewohner auf Sozialhilfe angewiesen, um die Kosten für die eigene Pflege bezahlen zu können. Pflegebedürftigkeit dürfe kein Armutsrisiko darstellen.

Allgemein gelte es, den Profitdruck im Gesundheits- und Pflegebereich zurückzudrängen, die Devise „Privat vor Staat“ sei gescheitert. „Wir müssen einsehen, dass wir in vielen Bereichen einen neoliberalen Irrweg gegangen sind. Alles was wir in den letzten Wochen erlebt haben, ist ein Beweis dafür, dass Privatisierung in vielen Bereichen nichts besser gemacht hat. Gesundheit ist ebenso wie Stromnetze, Wohnungen, Wasserbetriebe und vieles mehr ein Bereich der Daseinsvorsorge, für den der Staat und die Kommunen die Hauptverantwortung tragen müssen.“ Natürlich brauche es auch privates Geld, um Pflegeeinrichtungen bauen zu können. „Es kann aber nicht sein, dass Pflege in Deutschland ein Eldorado für internationale Anleger wird, die Mittraumrenditen von 13-15 Prozent werben.  Diesen Auswüchsen müssen wir einen Riegel vorschieben!“ Schließlich handele es sich um Beiträge von Versicherten. Dieses Geld müsse in gute Pflege investiert werden und nicht in die Taschen ohnehin vermögender Investoren fließen.

Ein weiteres zentrales Thema in Bettina Müllers Rede ist die Daseinsvorsorge gerade im ländlichen Raum. Als Kommunalpolitikerin beschäftige sie das seit über 20 Jahren täglich. In ihrem Wahlkreis sei die SPD als Kommunalpartei stark, mit einem Landrat, zwei hauptamtlichen Beigeordneten und der weitaus größten Zahl an Bürgermeistern. Das habe sich auch bei der Kommunalwahl vor zwei Wochen bestätigt, obwohl gerade die AfD versucht habe strittige Themen zu besetzen, Stimmung gegen die anderen Parteien zu machen und Bürgerinitiativen auf ihre Seite zu ziehen. Es sei zwar in den allermeisten Kommunen gelungen, die Rechtsextremen kleinzuhalten. Dennoch müsse man gerade die Dörfer im Blick behalten und sich für eine starke Infrastruktur einsetzen, für ausreichende Kita-Plätze, Busse und Ärzte, damit die Menschen sich nicht im Stich gelassen fühlten. „Nur ein starker Staat, der für seine Bürgerinnen und Bürger auch im Bereich der Daseinsvorsorge da ist, garantiert Demokratie und sozialen Frieden.“

Wenn man auf allen Ebenen zusammenarbeite, so wie es in den letzten Jahren mit den Landtagsabgeordneten und den Kommunalpolitikern gelungen sei, könne man für die Städte und Gemeinden viel erreichen. Müller denkt dabei an Mittel für die Städtebauförderung, den Denkmalschutz, Mobilität, die Ausstattung der Feuerwehren, Baumaßnahmen für Schwimmbäder und öffentliche Einrichtungen oder digitalen Unterricht, für die sie sich in den letzten Jahren einsetzen konnte.Auch in den kommenden Jahren wolle sie sich im Bundestag für die Region stark machen. Die SPD sei für den Wahlkampf gut aufgestellt, habe ein gutes Zukunftsprogramm vorgelegt und mit Olaf Scholz den besten Kandidaten fürs Kanzleramt. Damit sei sie schon weiter als CDU und Grüne. Ziel müsse es sein, die Regierung anzuführen und die Union in die Opposition zu schicken, wie auch die Maskenaffäre und das schlechte Corona-Management gerade der Unionsminister Spahn und Altmaier deutlich machten.

Bereits in der Aussprache gibt es großen Zuspruch für die amtierende Abgeordnete. Jetzt können die Delegierten per Briefwahl abstimmen, am 19. April wird das Ergebnis verkündet.