In einer gemeinsamen Pressemitteilung des Innenministers und der Ministerin für Wissenschaft und Kunst hat die Landesregierung heute bekanntgegeben, dass die erst seit Montag geltenden Corona-Regelungen im Bereich des Freizeitsports, der Musik und der Kunst wieder gelockert werden.

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, kritisierte den Zick-Zack-Kurs der Landesregierung. Degen, der auch Generalsekretär der hessischen SPD ist, sagte am Freitag, die Änderung der Corona-Regeln nach nur vier Tagen sei ein weiterer Beleg dafür, dass die Infektionsschutzmaßnahmen für Hessen breiter und intensiver im Landtag debattiert werden müssten.

„Im Prinzip ist es dasselbe wie beim Beherbergungsverbot“, so Degen: „Die Landesregierung erlässt eine Verordnung und ist erst dann bereit, deren Sinnhaftigkeit abzuwägen, wenn Druck von außen kommt. Beim Beherbergungsverbot brauchte es Gerichtsurteile, um es zu kippen, jetzt mussten die Sportverbände, der Musikschulverband und vor allem die parlamentarische Opposition darauf dringen, Regelungen zurückzunehmen, die mehr schaden als nutzen.“

Da es der Landesregierung alleine offensichtlich nicht gelinge, die Balance zwischen den Notwendigkeiten des Infektionsschutzes und den Alltagsbedürfnissen der Menschen zu finden, sei die Beratung durch das Parlament ein wichtiger Beitrag, um gut durch die Pandemie zu kommen, so Degen.

„Uns geht es nicht darum, wann und wie oft der Landtag ganz allgemein über das Corona-Virus debattiert. Wir wollen eine parlamentarische Beteiligung zu den konkreten grundrechtseinschränkenden Verordnungen, die von der Landesregierung erlassen werden. Der schwarzgrüne Zick-Zack-Kurs beim Sport und bei den Kunst- und Musikschulen hat noch einmal deutlich gemacht, wie wichtig diese Diskussionen im Parlament sind“, so Christoph Degen.