Der Vorsitzende des SPD-Bezirks Hessen-Süd Kaweh Mansoori fordert im Zusammenhang mit dem ohne Ermittlungen eingestellten Verfahren gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor schärfere Regeln für Lobbyismus. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat gestern mitgeteilt, dass das Verfahren gegen Amthor wegen des Verdacht auf Bestechlichkeit bereits vor zwei Wochen eingestellt wurde. Kaweh Mansoori spricht sich für schärfere Regeln aus:

„Die aktuellen Vorwürfe gegen Philipp Amthor bezüglich seiner Lobbyarbeit für das US-Unternehmen Augustus Intelligence sowie der Fall des ehemaligen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg, der sich im Kanzleramt für das insolvente Unternehmen Wirecard stark machte, zeigen es erneut: Wir brauchen umgehend schärfere Regel im Umgang mit Lobbyismus. Es darf nicht sein, dass Mandatsträger, Amtsinhaber oder ehemalige Amtsinhaber ihre politischen Kontakte nutzen, um sich persönlich oder Dritten einen Vorteil zu verschaffen. Wir brauchen dringend ein Lobbyregister. Nachdem die SPD bereits seit Jahren ein solches Register fordert, scheinen nun endlich auch die Unionsparteien aufgewacht zu sein. Eine neue Transparenzregel muss nun schnell kommen. Natürlich muss es weiterhin möglich sein, mit den Abgeordneten zu sprechen, gleichzeitig brauchen wir deutlich mehr Transparenz, eine Registrierung aller Lobbyistinnen und Lobbyisten und einen Verhaltenskodex. Gleiches muss auch für die Bundesregierung gelten. Welche Interessensvertreter und Sachverständige Einfluss auf Gesetzgebungsprozesse nehmen, muss dokumentiert werden.“