„AG Migration enttäuscht über die Abschaffung der Komunallen Ausländerbeiräte und fordert nun ein bundesweites Wahlrecht für Ausländer*innen auf kommunaler Ebene“.
Die Arbeitgemeinschaft Migration und Vielfalt ist enttäuscht über die Entscheidung der schwarz-grünen hessischen Landesregierung die KAV abzuschaffen. Im Kern wurde ein wichtiges Instrument der politischen Teilhabe für in Hessen lebende Migrant*innen abgeschafft. Studierende, Arbeitnehmer*innen sowie Selbstständige wird nun die Möglichkeit entzogen am demokratischen Prozess teilzunehmen. Stattdessen soll nun eine frei willkürlichen durch die Kommunen selbst ernannte Integrationskommission gegründet werden, die zur Hälfte aus Migrant*innen und zur Hälfte aus deutschen Staatsbüegern besteht. Das ist ein tiefer Schlag für die Migrant*innen-Organisationen, die sich seit Jahren für die politische Partizipation und Bildung stark machen. Wir werden als AG Migration und Vielfalt noch stärker an die Organisationen herantreten, um gerade jetzt ein Sprachrohr für sie zu sein Vorsitzender Omar Shehata zeigt sich energisch und fordert nun ein bundesweites Wahlrecht für alle Ausländer*innen auf kommunaler Ebene. „Wir werden im kommunalwahlkampf deutlich dafür werben, dass wir eine Spaltung der Gesellschaft nicht akzeptieren werden und uns für die politische Teilhabe aller in Frankfurt lebenden Menschen stark machen. Dafür werden wir uns auch im Bundestag für eine solche Verfassungsänderung stark machen“, erklärt Shehata abschließend.
