Die Vorsitzende des Ausschusses Sicherheit und Frieden der SPD Hessen Süd, Uta Zapf, MdB a.D. und ehemalige Vorsitzende des Unterausschusses Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, erklärt zum Koalitionsstreit über die in Deutschland stationierten US Nuklearwaffen:
„Wir unterstützen die Haltung des SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich ausdrückliche, der sich gegen die weitere Stationierung von US Nuklearwaffen in Deutschland ausgesprochen hat“. Uta Zapf erinnerte daran, dass im Jahr 2010 der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU, FDP und Grünen beschlossen habe (Drs. 17/1159), dass die Bundesregierung sich „mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland“ einsetzen solle. Im Koalitionsvertrag der Groko habe man das gemeinsame Ziel einer „atomwaffenfreien Welt“ betont und erklärt, man wolle „ein neues konventionelles Wettrüsten auf unserem Kontinent vermeiden.“ In der Zwischenzeit habe es nur Rückschläge bei der nuklearen Abrüstung gegeben, erklärt Uta Zapf, der INF Vertrag, der für Europa der wichtigste nukleare Abrüstungsvertrag war, sei aufgekündigt, eine Verlängerung von START II, der die Anzahl der Nuklearsprengköpfe von USA und Russland begrenze, nicht in Sicht und der Nichtverbreitungsvertag (NPT) in der Gefahr des Scheiterns. Stattdessen habe Präsident Trump ein gigantisches nukleares Modernisierungs- und Aufrüstungsprogramm ins Rollen gebracht und damit erheblich zu einem neuen nuklearen Wettrüsten beigetragen. “Wir müssen einen neuen Kalten Krieg verhindern“, so Uta Zapf. Rolf Mützenich habe Recht mit seiner Warnung, dass „Atomwaffen auf deutschem Gebiet unsere Sicherheit nicht erhöhen, im Gegenteil“. „Die Nuklearpolitik von Präsident Trump steuere eindeutig darauf hin, Nuklearwaffen als Kriegsführungswaffen zu behandeln“ warnt Uta Zapf. „Wir ermutigen die SPD Bundestagsfraktion dabei, bei ihrer Position zu bleiben und sich der Anschaffung eines neuen Trägerflugzeuges für die Bundeswehr, das das Trägersystem Tornado für diese in der Modernisierung befindlichen Atomwaffen ist, abzulehnen.“
