Amt für Straßenbau und Erschließung
Der Zustand der Straßen bei uns ist im großen und ganzen ok. Ca 30% der Straßen benötigen akute oder mittelfristige Instandsetzungen. In den vergangenen 2 Jahren wurden daher ca. 1 Million EUR in die Straßen unseres Stadtteils investiert. In den kommenden Jahren plant das Amt das Straßenbau darüber hinaus eine Erneuerung der Alten Fahrt – die auf identische Weise ohne niveaugleichem Ausbau erneuert werden soll – dem Schönblick sowie einigen Kreuzungen, die eine rote Asphaltdecke zur besseren Markierung der rechts- vor links Situation bekommen sollen. Zuletzt berichtete Herr Auth noch über die Maßnahmen die zur Verhinderung einer ständigen Überflutung des Hartplatzes an der Sportanlage ergriffen wurden.

Bürgerfragestunde Flüchtlingsunterkunft
In der anschließenden gut 2 stündigen (!) Bürgerfrage“stunde“ drehte sich das Interesse der ca 30 anwesende Anlieger um die geplante Flüchtlingsunterkunft. Herr Dr Mehl fasste nochmals die Informationen aus der letzten Sitzung zusammen um alle auf den gleichen Kenntnisstand zu bringen. Die Anlieger aus dem Kurmarkviertel sind besorgt über eine Einrichtung für 60 vorwiegend männliche alleinstehende Personen in unmittelbarer Nachbarschaft. Es wurden Sorgen über die Sicherheit und Unversehrtheit der Kinder und Frauen in der Nachbarschaft angeführt. Kulturelle Unterschiede wurden benannt und Sorge über das Frauenbild der erwarteten Bewohner geäußert. Es herrscht eine große Verunsicherung angesichts der unbekannten Herausforderung insbesondere im Hinblick auf die Vorfälle in Köln und anderen deutschen Städten. Die Bürger erwarteten vom Ortsbeirat eine Ablehnung des Projektes im Sinne ihrer Besorgnisse für den Stadtteil. Ebenso fühlten sich viele Anwesende nicht hinreichend informiert, abgeholt und nicht in die Entscheidung eingebunden.

Herr Dr Mehl und der übrige Ortsbeirat haben daraufhin dargelegt dass große Mühe in die umgehende Information der direkten Anwohner und dem Rest des Ortes investiert wurde. Sofort nach Bekanntwerden des Projektes im Mai wurden die Verantwortlichen der Stadt und des Trägers im Ortsbeirat vorstellig um die dort anwesenden 60-80 Bürger von dem Vorhaben in Kenntnis zu setzen. Sogar die Leitung des 15. Polizeireviers war vertreten um deren direkte Erfahrungen mit Unterkünften dieser Art zu beschreiben. Der Ortsbeirat war auch nicht in die Entscheidung eingebunden sondern ist nur von der verantwortlichen Stabsstelle für Flüchtlingsmanagement der Stadt Frankfurt über deren Plan in Kenntnis gesetzt worden. Die Stadt hat dieses Projekt in eigener Regie zusammen mit dem zukünftigen Träger initiiert und vorangetrieben. Der Ortsbeirat hat daraufhin umgehend reagiert und einen runden Tisch ins Leben gerufen, der unter Leitung von Pfarrerin Frau Lehwalder erstmalig am 8.7.2016 um 19h im evangelischen Gemeindezentrum zusammentreffen wird. Der runde Tisch soll helfen das Zusammenleben von Einwohnern und Flüchtlingen möglichst reibungslos zu organisieren und die notwendige Integration zu fördern. Der Ortsbeirat empfindet eine Zahl von 60 Menschen für einen Stadtteil unserer Größe als nicht unmöglich und ist bereit einen Beitrag zur Lösung des dringenden Unterbringungsproblems der Stadt Frankfurt zu leisten. Immerhin müssen in der Stadt Frankfurt noch über 2000 Menschen untergebracht werden, die im Moment in Pensionen, Hotels oder sonstigen kurzfristigen Quartieren wohnen müssen.

Der Ortsbeirat versprach noch besser und umfangreicher zu kommunizieren sowie alle bekannten Informationen in Form von Flyern und Aushängen am Rathaus zur Verfügung zu stellen. Die Sorgen und Bedenken der Bürger sind allen bewusst und der runde Tisch soll helfen diese Sorgen zu adressieren und zu einem besseren miteinander vor Ort zu führen.

Die Ortsbeiratssitzung
Nach einer kurzen Pause wurden ab 23:00 Uhr dann noch 13 Anträge der verschiedenen Fraktionen bearbeitet: