Seit knapp einem Monat steht jeder Bürgerin und jedem Bürger ein kostenloser Corona-Schnelltest in der Woche zur Verfügung. Dieser wird vom Staat finanziert und unter anderem in Testzentren von Betreiberfirmen durchgeführt. Nun stoppt mancherorts die Terminvergabe, da die Teststellen bundesweit…
Nach den Beschlüssen der Kultusministerkonferenz (KMK) gestern, sieht der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, Kultusminister Alexander Lorz in der Pflicht für ein sicheres Abitur und einen sicheren Schulstart nach den Osterferien zu sorgen. Christoph Degen erklärte dazu am Freitag:…
Die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, kritisiert die Kontrollen des Arbeitsschutzes in den hessischen Pflegeheimen durch die schwarzgrüne Landesregierung als „schlechten Witz ohne Pointe“. Nach einer Recherche des Portals BuzzFeed wurden zwischen August…
Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, kritisiert den faktischen Ausbildungsstopp für die Freiwilligen Feuerwehren in Hessen: „Mit Hinweis auf die Corona-Pandemie finden an der Landesfeuerwehrschule seit einem halben Jahr praktisch keine Lehrveranstaltungen für die Mitglieder der Freiwilligen…
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat CDU-Innenminister Peter Beuth davor gewarnt, durch eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen einen politischen Beamten zum Präsidenten des Landeskriminalamtes (LKA) zu ernennen und so den Einfluss der Parteipolitik auf die…
Jetzt weiterlesen Im Untersuchungsausschuss (UNA) 20/1, der zum dem Mord an Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke ermittelt, hat heute der Journalist Joachim Tornau als Sachverständiger die Entwicklung der rechtsextremen Szene in Kassel während der vergangenen 20 Jahre nachgezeichnet. Tornau machte dabei deutlich, dass…
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Die schwarzgrüne Landesregierung verweigert derzeit Angaben zum Fortschritt bei den Corona-Impfungen für die Menschen über 80 – wohl, um nicht erneut ein eklatantes Scheitern eingestehen zu müssen: Nach Recherchen des Hessischen Rundfunks (hr) hat bis zum heutigen Tag rund ein…
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"Wir sind überzeugt, dass Fortschritt möglich ist. Mit viel Engagement, guten Ideen und dem richtigen Teamgeist kann es auch in unserer oft so komplizierten Welt gelingen, das Leben für die Menschen besser zu machen. Nicht nur für wenige, sondern für alle."
"Idyllisch, Liebenswert, Familiär – Hoch im Norden gelegen, etwas außerhalb der pulsierenden Metropole, ist dies das Alleinstellungsmerkmal Nieder-Erlenbachs. Dies liegt an den dörflichen Strukturen und den vielen Familien, die hier ihr Domizil gefunden haben."
"Seit Sommer 2016 setzen wir uns als Teil der Frankfurter Stadtregierung für eine lebenswerte und soziale Stadt ein. Gemeinsam mit Oberbürgermeister Peter Feldmann und unseren vier Dezernentinnen und Dezernenten wollen unsere 22 Stadtverordneten u.a. für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen, die Fahrpreise für Busse und Bahnen senken und allen Kindern und Jugendlichen, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, eine gute Bildung und eine Teilhabe am Leben in der Stadt ermöglichen."
"Frankfurt ist eine Stadt der Ankunft und der Zukunft. Die letzten 100 Jahre unserer Stadtgeschichte zeigen - wohl so stark wie in kaum einer anderen Metropole –, dass die Kontinuität, die Frankfurt begleitet, seine permanente Veränderung ist. Gerade in Zeiten des Wandels und der Umbrüche haben die Menschen in unserer Stadt jedoch immer auch Sicherheit, Chancen und ein Zuhause für sich und ihre Familien gesucht und gefunden. Unverzichtbare Voraussetzung dafür war und ist neben dem starken bürgerschaftlichen Engagement, dem Zusammenhalt der Frankfurter*innen seit jeher eine Politik, die einen klaren Willen zur Gestaltung der Zukunft hat. Für diesen unbändigen Gestaltungswillen stehen wir als Frankfurter Sozialdemokratie."
