Anträge der SPD im Ortsbeirat am 02.11.2021
Anträge der SPD in der Ortsbeiratssitzung am 02. November 2021
Herausforderungen der hessischen Wirtschaft brauchen einen gesamtpolitischen Ansatz
Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir von den Grünen hat sich heute selbst ausführlich für den so genannten „Neuen Hessenplan“ gelobt, der Unternehmen in der Corona-Krise unterstützen soll. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, stellt zu der…
Hessische Finanzverwaltung behindert Mandatsträger in der Ausübung Ihres Ehrenamts
Schwarzgrün gestattet die Wahrnehmung von ehrenamtlichen Tätigkeiten nur dann, wenn die hierfür aufgewendete Zeit von den Mitarbeitern vollständig nachgearbeitet wird, die Landesregierung hat sogar per Erlass Hemmnisse für das Ehrenamt aufgebaut. Im Zuge der morgigen Tarifverhandlungen verweigert nun das Hessische…
Long Covid nicht auf die leichte Schulter nehmen – Versorgung und Begleitung ausbauen und sicherstellen.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, zu dem Umgang von Schwarzgrün mit Long Covid: „CDU und Bündnis 90/Die Grünen nehmen Long Covid und die Versorgung der Erkrankten auf die leichte Schulter.“ Schwarzgrün behaupte, dass Langzeitfolgen…
Meldungen
Schutz gegen Einschüchterungsklagen europaweit voranbringen
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag begrüßt den heute vorgelegten Initiativbericht an die EU-Kommission zu Bekämpfung von Einschüchterungsklagen. Wie die europapolitische Sprecherin, Sabine Waschke, erklärt, seien auch in Hessen immer häufiger Initiativen und Journalisten Opfer sogenannter SLAPPS (strategische Klagen). Dem Prinzip…
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Nicht mehr länger die Augen vor Missständen verschließen
Dr. Daniela Sommer, die gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, sagte aufgrund der aktuellen Kündigungswelle am UKGM: „Wir haben so viele Debatten im Landtag geführt, Berichtsanträge gestellt und uns für die Beschäftigten eingesetzt und gefordert, dass ihre…
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Hessen muss auch zukünftig auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin vertreten sein
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag spricht sich dafür aus, dass das Bundesland Hessen auch weiterhin als Ausstellerin auf der Internationalen Grünen Woche (IGW) in Berlin, der größten Ausstellung für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau in Deutschland, vertreten sein müsse und hat…
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