Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, sieht die NSU-2.0-Affäre noch nicht als beendet an. Im Anschluss an die heutige Sitzung des Innenausschusses des Landtags sagte Rudolph: „Der Minister hat vor dem Ausschuss im Wesentlichen wiederholt, was…
Die Bundestagsabgeordnete Bettina Müller und der Landtagsabgeordnete Heinz Lotz (beide SPD) haben sich für eine Öffnung des Erlebnisparks Steinau und den beiden weiteren Outdoor-Freizeitparks in Hessen ausgesprochen. Während Tierparks, Zoos, botanische Gärten oder Spielplätze auch während der Bundesnotbremse und der…
Die Regierungsfraktionen haben heute im Ausschuss für Soziales und Integration (SIA) des Hessischen Landtags eine Expertenanhörung zum Ausbau der Digitalisierung im Gesundheitswesen und in der Pflege beantragt – und damit eine Forderung der SPD übernommen, die eine entsprechende Anhörung bereits…
Anlässlich der Debatte um eine Aussetzung des Patentschutzes für Corona-Vakzine erklärt Kaweh Mansoori, Bezirksvorsitzender der SPD Hessen Süd, stellv. Landesvorsitzender der SPD Hessen und Bundestagskandidat im Wahlkreis Frankfurt 183: „Eine weltweite Pandemie verlangt außergewöhnliche Antworten. Der Kampf gegen das Virus…
Auch wenn der diesjährige Hessentag in Fulda (21. bis 30. Mai) wegen der Corona-Pandemie abgesagt werden musste – die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag wird in der Hessentagswoche nach Pfingsten den Bürgerinnen und Bürger ein umfangreiches digitales Besuchsangebot machen. „Der Hessentag…
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Statement von Nancy Faeser, der Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, zu den heutigen Beschlüssen des hessischen Corona-Kabinetts: „Die Beschlüsse erfüllen immerhin die Mindesterwartungen. Wichtig ist, dass die restriktiven Besuchsregeln für Alten- und Pflegeheime, unter denen die Bewohnerinnen und Bewohner…
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Die Auswirkungen der Corona-Pandemie treffen Kinder und Jugendliche in besonderem Maße: Kitas und Schulen sind nur eingeschränkt geöffnet und waren über lange Strecken ganz geschlossen. Auch im Privaten waren und sind Treffen mit Freunden allenfalls eingeschränkt möglich, außerschulische Angebote sind…
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"Wir sind überzeugt, dass Fortschritt möglich ist. Mit viel Engagement, guten Ideen und dem richtigen Teamgeist kann es auch in unserer oft so komplizierten Welt gelingen, das Leben für die Menschen besser zu machen. Nicht nur für wenige, sondern für alle."
"Idyllisch, Liebenswert, Familiär – Hoch im Norden gelegen, etwas außerhalb der pulsierenden Metropole, ist dies das Alleinstellungsmerkmal Nieder-Erlenbachs. Dies liegt an den dörflichen Strukturen und den vielen Familien, die hier ihr Domizil gefunden haben."
"Seit Sommer 2016 setzen wir uns als Teil der Frankfurter Stadtregierung für eine lebenswerte und soziale Stadt ein. Gemeinsam mit Oberbürgermeister Peter Feldmann und unseren vier Dezernentinnen und Dezernenten wollen unsere 22 Stadtverordneten u.a. für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen, die Fahrpreise für Busse und Bahnen senken und allen Kindern und Jugendlichen, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, eine gute Bildung und eine Teilhabe am Leben in der Stadt ermöglichen."
"Frankfurt ist eine Stadt der Ankunft und der Zukunft. Die letzten 100 Jahre unserer Stadtgeschichte zeigen - wohl so stark wie in kaum einer anderen Metropole –, dass die Kontinuität, die Frankfurt begleitet, seine permanente Veränderung ist. Gerade in Zeiten des Wandels und der Umbrüche haben die Menschen in unserer Stadt jedoch immer auch Sicherheit, Chancen und ein Zuhause für sich und ihre Familien gesucht und gefunden. Unverzichtbare Voraussetzung dafür war und ist neben dem starken bürgerschaftlichen Engagement, dem Zusammenhalt der Frankfurter*innen seit jeher eine Politik, die einen klaren Willen zur Gestaltung der Zukunft hat. Für diesen unbändigen Gestaltungswillen stehen wir als Frankfurter Sozialdemokratie."
