Gesetz muss zwingend nachgebessert werden

Anlässlich der Auswertung der Gesetzesanhörung zur Anpassung der Beamtenbesoldung sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Heike Hofmann, am Donnerstag in Wiesbaden: „Der verfassungswidrige Zustand der Beamtenbesoldung kann mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht behoben werden. Dass dieser Gesetzentwurf auf Wunsch von…

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Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Gesetzentwurf enttäuscht Anzuhörende, Personalräte und Gewerkschaften

Im Innenausschuss des Hessischen Landtages wurde heute die Novelle des Hessischen Personalvertretungsgesetzes angehört. Dazu erklärte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Heike Hofmann: „Der vorliegende Gesetzentwurf enttäuscht auf allen Ebenen und kann insofern nicht als Novelle bezeichnet werden. Er enthält in…

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Richtlinienentwurf der Landesregierung ist ohne Änderungen inakzeptabel

Die Kosten für Bauleistungen sind im Jahr 2022 um 13,8 % im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Weitere Kostentreiber, wie fehlende Kapazitäten für die Entsorgung von Erdaushub werden laut der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) seit Jahren von der Landesregierung ignoriert.