SPD Frankfurt Nieder-Erlenbach
Vorstand

Meldung:

04. Oktober 2018
Eugen Emmerling - verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Dieselkompromiss der Bundesregierung ist für Frankfurt nicht tragbar – Ministerpräsident redet das Ergebnis schön

Der Dieselkompromiss der Bundesregierung ist eine große Enttäuschung für die Frankfurter Dieselfahrerinnen und Dieselfahrer. Noch schlimmer ist aber die Haltung von Ministerpräsident Volker Bouffier, der das an Willkür grenzende Ergebnis aus wahltaktischen Gründen schönredet. Nach meinem Rechtsempfinden müssen alle Halter von Dieselfahrzeugen von Umtauschprämien und Nachrüstungen profitieren können. Viel wichtiger ist aber, dass Frankfurt Fahrverbote erspart bleiben. Meine Hoffnung ist, dass die angekündigten Nachrüstungen für Busse, kommunale Fahrzeuge und Lieferwagen den Hessischen Verwaltungsgerichtshof zu einer anderen Einschätzung des Sachverhaltes bringen, als das Verwaltungsgericht Wiesbaden. Auch ohne Fahrverbote können in Frankfurt die Grenzwerte für die Belastung mit Stickoxiden schon bald unterschritten werden.


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