SPD Frankfurt Nieder-Erlenbach
Vorstand

Meldung:

29. August 2018
Ursula Busch – Fraktionsvorsitzende der SPD Römer

Frankfurt braucht mehr statt weniger geförderte Wohnungen - Befürchtungen der CDU sind unbegründet

Wir brauchen in Frankfurt mehr statt weniger geförderte Wohnungen und für mich ist die Blockadehaltung der CDU nicht mehr nachvollziehbar. Ich kann nicht verstehen, warum die CDU am Römerhof die Schaffung neuer Wohnungen verhindern will, weil die städtische Wohnungsgesellschaft ABG dort 40 % geförderte Wohnungen errichtet möchte.

Die CDU hat den Bezug zur Realität verloren und den Koalitionsvertrag offensichtlich nicht gelesen. Dort ist festgelegt, dass die städtische ABG bei Bauvorhaben mindestens 40 % der neu entstehenden Wohnungen als geförderte Wohnungen errichten muss. Diese angestrebte Förderquote enthält ja nicht nur Sozialwohnungen, sondern auch andere Fördermodelle z.B. für mittlere Einkommen. Wer da mit der Entstehung eines sozialen Brennpunktes droht, argumentiert unredlich. So entfernt sich die CDU von einer bürgerfreundlichen Politik.

Ich kann mir gerade in Neubaugebieten auch eine Erhöhung dieses Anteils auf 50 oder 60 % durchaus vorstellen, respektiere aber den Koalitionsvertrag. Das erwarte ich auch von der CDU.

Auch ich will keine sozialen Brennpunkte und lehne Quartiere ab, in denen ausschließlich Sozialwohnungen entstehen. Das hat sich in der Vergangenheit als großer Fehler erwiesen.
Aber es grenzt an Panikmache, wenn die CDU bei einem Anteil von 40 % schon die Barrikaden brennen sieht. Weit über die Hälfte aller Frankfurter Haushalte könnten mittlerweile theoretisch eine geförderte Wohnung beziehen - das sind doch nicht alles Problemfälle die marodierend durch den Stadtteil ziehen. Im Übrigen ist in der Koalition verabredet, neben klassischen Sozialwohnungen auch einen ähnlich hohen Anteil von geförderten Wohnungen für mittlere Einkommen zu realisieren. Davon würden auch viele Wählerinnen und Wähler der CDU profitieren. Die CDU täte gut daran wieder gemeinsam mit SPD und Grünen für die Schaffung von preiswerten Wohnungen zu kämpfen, anstatt ständig auf der Bremse zu stehen.




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