SPD Frankfurt Nieder-Erlenbach
Vorstand

Meldung:

17. August 2018
Holger Tschierschke

Mietentscheid ist gut gemeint, gefährdet aber die Schaffung preisgünstiger Wohnungen

Die gestern vorgestellte Initiative zum Mietentscheid verdient meinen Respekt. Sie zeigt, wie groß die Sorge in der Bevölkerung ist, keine bezahlbare Wohnung mehr zu finden.

Auch ich unterstütze den Bau von mehr bezahlbarem Wohnraum, aber die Forderungen des Mietentscheids sind zwar gut gemeint, würden allerdings die Existenz der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG gefährden. Ich kann den Mietentscheid daher nicht unterstützen!

Wir brauchen eine wirtschaftlich leistungsfähige ABG, der es möglich ist bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und den Bestand zu erhalten. Dazu gehört neben geförderten Wohnungen auch ein Anteil freifinanzierter Wohnungen, die sich nicht an den Mondpreisen vieler privater Bauträger orientieren. Die privaten Bauträger würden sich wahrscheinlich freuen, wenn sich die ABG komplett auf den Bau von gefördertem Wohnraum beschränken müsste.

Ich unterstütze daher den Vorstoß von Oberbürgermeister Peter Feldmann, der die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG dazu verpflichten möchte in Zukunft mindestens 50 % geförderte Wohnungen zu bauen. Eine Forderung die derzeit noch am Widerstand der CDU scheitert. Zudem möchte ich, dass auslaufende Sozialbindungen bei ABG-Wohnungen ausnahmslos verlängert werden und der Bau genossenschaftlicher Wohnungen unterstützt wird. Ich bin zudem sehr froh, dass es Planungsdezernent Mike Josef gelungen ist, auch von privaten Bauträgern konsequent den Bau von 30 % geförderter Wohnungen zu verlangen, wo immer dies rechtlich möglich ist. Seine Amtsvorgänger haben hier zu viele Ausnahmen zugelassen.

Ich erwarte aber auch, dass das Land Hessen endlich wieder die Möglichkeit schafft den Leerstand von Wohnraum konsequent zu unterbinden. Ich gehe davon aus, das mittlerweile schon hunderte von Wohnungen in Frankfurt aus Spekulationsgründen gekauft wurden, aber nicht vermietet werden. Die derzeitige Landesregierung hält ein solches Zweckentfremdungsverbot ja leider für sozialistisches Teufelszeug.

SPD Frankfurt Nieder-Erlenbach

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