SPD Frankfurt Nieder-Erlenbach
Vorstand

Meldung:

Frankfurt am Main , 02. März 2018
Sieghard Pawlik – planungspolitscher Sprecher der SPD-Fraktion

Konzeptvergabe und Erbpacht müssen zur Regel werden – Verkauf des alten Polizeipräsidiums verdeutlicht die Auswüchse der Immobilienspekulation

Die SPD-Fraktion im Römer fordert, dass in Zukunft alle öffentlichen Grundstücke nur noch in Erbpacht und im Rahmen einer Konzeptvergabe vergeben werden.

„Ich fordere alle politischen Ebenen dazu auf, aus dem Verkauf des alten Polizeipräsidiums die richtigen Lehren zu ziehen. Öffentliche Grundstücke sollten grundsätzlich nur in Erbpacht und im Rahmen einer Konzeptvergabe vergeben werden. Das vom Land durchgeführte Höchstbieterverfahren hat die Immobilienspekulation weiter angeheizt und wir können von Glück sagen, dass die Stadt Frankfurt – übrigens gegen den Willen des Landes Hessen - noch rechtzeitig eine Veränderung des Bebauungsplans mit der Festschreibung eines höheren Wohnanteils und geförderter Wohnungen auf den auf den Weg gebracht hat, um die schlimmsten Auswüchse zu verhindern,“ so Sieghard Pawlik, der planungspolitische Sprecher der SPD.

Der Appell von Pawlik richtet sich besonders an das Land Hessen, das beim Verkauf gegen die eigenen Empfehlungen gehandelt hat: „Wer in einem eigenen Masterplan Wohnen den Kommunen das Mittel der Konzeptvergabe ans Herz legt und parallel einen Bieterprozess wie beim alten Polizeipräsidium startet, wird völlig unglaubwürdig.“
Auf Bestreben von Oberbürgermeister Peter Feldmann und der SPD-Fraktion werden in Frankfurt städtische Grundstücke nur noch in Ausnahmefällen verkauft, sondern in Erbpacht vergeben. Auch das Instrument der Konzeptvergabe soll in Zukunft intensiver genutzt werden. „Durch eine Konzeptvergabe wird die Spekulation begrenzt und die Chancen für Wohngruppen und Genossenschaften steigen,“ so Pawlik.

In einem weiteren Schritt möchte die SPD dann auch die planungsbedingten Bodenwertsteigerungen teilweise abschöpfen. Dazu Sieghard Pawlik: „Durch die Schaffung von Baurecht entsteht eine Steigerung des Bodenwerts, von dem in der Regel bisher nur die Investoren profitieren. Es ist völlig legitim, dass die Allgemeinheit ebenfalls von dieser Bodenwertsteigerung profitiert. Dabei steht für uns nicht die finanzielle Beteiligung im Vordergrund. Priorität hat für uns die Übereignung von Grundstücksanteilen. In vielen Kommunen ist dies bereits gängige Praxis, noch müssen wir aber unsere Koalitionspartner davon überzeugen.“

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