SPD Frankfurt Nieder-Erlenbach
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Frankfurt am Main, 02. Februar 2018
Sieghard Pawlik – Planungspolitischer Sprecher der SPD im Römer

Mandatsverzicht wäre die richtige Konsequenz - Landtagsabgeordneter Caspar (CDU) hat keine Ahnung von der Situation in seiner Heimatstadt Frankfurt

Die SPD-Fraktion im Römer fordert den CDU-Landtagsabgeordneten Ulrich Caspar (CDU) zum sofortigen Mandatsverzicht auf. Caspar hatte am Mittwoch im Hessischen Landtag den gesunkenen Anteil an gefördertem Wohnraum für Geringverdienerinnen und Geringverdiener als politischen Erfolg der CDU bezeichnet und damit für berechtigte Empörung gesorgt

Auch Sieghard Pawlik, der planungspolitische Sprecher der SPD, hat kein Verständnis für die Ausfälle Caspars: „Seine Äußerungen sind nicht nur eine Beleidigung für die vielen Menschen, die in Frankfurt verzweifelt nach einer bezahlbaren Wohnung suchen, sondern sind auch ein Affront gegenüber den Bemühungen der Römer-Koalition, Wohnraum für Menschen zu schaffen, die nicht wie Herr Caspar aus dem Vollen schöpfen können und viel Geld mit Immobiliengeschäften verdient haben. Mir scheint, dass Caspar, der immerhin auch viele Jahre dem ehrenamtlichen Magistrat der Stadt Frankfurt angehört hat, die brisante Situation in seiner Heimatstadt völlig unbekannt ist. Ulrich Capar hat es nach dieser Rede nicht mehr verdient, die Interessen Frankfurts im Landtag zu vertreten und ich bin sicher, dass auch viele verantwortungsvolle CDU-Mitglieder so denken.“

Laut Pawlik haben in Frankfurt mittlerweile über 40 % der Haushalte einen theoretischen Anspruch auf eine geförderte Wohnung und die Koalition aus CDU, SPD und Grünen habe erst im Herbst eine Novellierung der Förderrichtlinien für den zweiten Förderweg beschlossen. Mit diesem städtischen Wohnungsbauförderprogramm solle ganz gezielt die Wohnraumversorgung mittlerer Einkommensschichten verbessert werden. Auch eine verbesserte Förderrichtlinie für den ersten Förderweg, also die klassischen Sozialwohnungen, sei bereits in Arbeit. Ziel dieser Maßnahmen sei es, den Bau von geförderten Wohnungen wieder attraktiver zu machen.

„Die Nachfrage nach gefördertem Wohnraum ist riesig, weil die Mieten auf dem freien Markt durch die Decke schießen und die Zahl der geförderten Wohnungen stetig sinkt. Dazu hat auch eine Gesetzesänderung der Landesregierung beigetragen, die den Ausstieg der Bauherren aus dem geförderten Wohnungsbau erleichtert hat. Selbst bei vielen Wohnungsexperten der CDU wird diese Gesetzesänderung mittlerweile als Fehler betrachtet. Aber anstatt sich dieser Problematik zu stellen, scheint Herr Caspar seine politischen Positionen eher nach den eigenen wirtschaftlichen Interessen auszurichten. Er sollte sich daher konsequenterweise sofort und nicht erst nach der Landtagswahl um diese Geschäfte kümmern und seiner Heimatstadt weitere politische Blindflüge ersparen,“ so Pawlik.

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