SPD Frankfurt Nieder-Erlenbach
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Meldung:

Frankfurt , 30. September 2017
Sieghard Pawlik - Planungspolitischer Sprecher der SPD im Römer

Bernadette Weyland schadet mit der Kritik an der Stadterweiterung im Frankfurter Nordwesten den Interessen Frankfurts und seiner Bürginnen und Bürger

Die SPD-Fraktion im Römer ist erstaunt über den immer deutlicher werdenden Streit in der Frankfurter CDU um den geplanten neuen Stadtteil im Frankfurter Nordwesten.

Sieghard Pawlik, der planungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Römer, zweifelt die Eignung der CDU-Kandidatin Bernadette Weyland als Stadtoberhaupt an: „Wer Verantwortung als Oberbügermeisterin tragen will, muss die Interessen Frankfurts wahrnehmen und darf sich nicht vom Protest der Anrainer verunsichern lassen. Schon in ihrer Rolle als Finanzstaatssekretärin in Wiesbaden hat Weyland die maximalen Erlösforderungen des Landes für das Gelände des ehemaligen Polizeipräsidiums unterstützt und Frankfurt geschadet. Jetzt will sie ohne Not und ohne die Kenntnis konkreter Planungen einen Teil des potenziellen Erweiterungsgebiets opfern, um den Protest aus Steinbach einzudämmen. Das ist ein Rückfall in eine gescheiterte Planungspolitik, von der sich auch die Verantwortlichen in der CDU durch den gemeinsamen Koalitionsbeschluss für das neue Baugebiet gerade erst verabschiedet hatten.“

Pawlik ist zudem erstaunt über die mangelnde Sachkenntnis der Kandidatin: “Uns fehlen derzeit schon 40.000 Wohnungen und die Nachfrage steigt. Wer diesem Bedarf nur mit Nachverdichtungen und Aufstockungen begegnen will, ist naiv und trägt dazu bei, dass immer mehr Frankfurterinnen und Frankfurter aus ihren Wohnungen und aus der Stadt vertrieben werden. Es gab ja einen guten Grund, warum auch die CDU sich nach ihrem Veto gegen eine Bebauung des Pfingstbergs gemeinsam mit SPD und Grünen für den neuen Stadtteil im Frankfurter Nordwesten ausgesprochen hat.“

Auch Pawlik ist sich darüber im Klaren, dass die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger in Praunheim, Niederursel und der Nordweststadt nicht gerade begeistert auf die Entwicklung eines neuen Stadtteils vor der eigenen Haustür gewartet haben. Aber die sachliche Diskussion bei der Vorstellung im Titusforum am vergangenen Mittwoch habe gezeigt, dass die Bevölkerung im Nordwesten die Problemlage Frankfurts besser erkannt habe als die OB-Kandidatin der CDU: „Der Wohnungsmarkt mit seinen hohen Mieten wird mittlerweile von 53 % der Befragten als größtes Problem der Stadt genannt. Dem tragen Oberbürgermeister Peter Feldmann, Planungsdezernent Mike Josef und die gesamte Koalition mit einer vorausschauenden Politik Rechnung“, so Pawlik.

Pawlik und die SPD-Fraktion sind sich zudem sicher, dass bei einem Großteil der betroffenen Bevölkerung eine Akzeptanz für den neuen Stadtteil erzeugt werden kann, wenn die Fehler der Vergangenheit vermieden werden und insbesondere die Verkehrserschließung nicht zu Lasten der vorhandenen Stadtteile erfolgt. Die SPD verweist dabei auf die ersten Forderungen aus den Ortsbeiräten, wie die frühzeitige Realisierung der Ortsumfahrung/Stadtstraße oder zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen. Auf die Umsetzung dieser Anregungen sollte im weiteren Planungsverfahren hingearbeitet werden.


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