SPD Frankfurt Nieder-Erlenbach
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14. September 2017
Ursula Busch – Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer

Videoüberwachung: Alle 3 Standorte haben ihre Berechtigung

+Fraktionsvorsitzende Ursula Busch

Erfreut reagiert die SPD-Fraktion im Römer auf die Zusage von Innenminister Peter Beuth, Zahl und Engagement der Polizeikräfte im Frankfurter Bahnhofsviertel nicht zu reduzieren. „Mit dem intensiven Einsatz von Polizistinnen und Polizisten im Bahnhofsviertel, die für Wohnbevölkerung und Geschäftsleute ansprechbar sind, kommt die Landesregierung einer langjährigen Forderung der Frankfurter SPD nach“, so Fraktionsvorsitzende Ursula Busch.

Den geäußerten Unmut des Hessischen Innenministers über die noch immer nicht installierten Kameras zur Videoüberwachung teilt die Vorsitzende der SPD-Fraktion. „Wenn es nur nach uns ginge, stünden die im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grünen vereinbarten Videoanlagen bereits“, so Ursula Busch. Sie begrüßt zudem Peter Beuths Initiative, die grünen Koalitionspartner am Runden Tisch in Wiesbaden umzustimmen.

„Auch von der Notwendigkeit einer zusätzlichen Videoüberwachung an der Hauptwache sind wir überzeugt – seit wir bei unserem Jahresparteitag im Mai darüber diskutiert und Beschlüsse gefasst haben, ist das auch allgemein bekannt“, bekräftigt Ursula Busch die Forderung nach mehr Sicherheitstechnik am Gefahrenpunkt Hauptwache.

„Die Standorte Bahnhofsviertel, Allerheiligenviertel und Hauptwache haben alle drei ihre Berechtigung“, teilt die Vorsitzende der SPD-Fraktion die Einschätzung der Frankfurter Polizei. Einzelne Standorte gegeneinander auszuspielen hält sie für unzulässig. „Zugunsten der Hauptwache die Videoanlage im Allerheiligenviertel zu streichen, das können wir den Menschen im Allerheiligenviertel nicht vermitteln“, so Ursula Busch.

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