SPD Frankfurt Nieder-Erlenbach
Vorstand

Pressemitteilung:

Frankfurt, 04. Juli 2017
Sieghard Pawlik – wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer:

Unverständnis über die Kritik des Mietervereins „Mieter helfen Mietern“ am Oberbürgermeister - die Schaffung und der Erhalt preiswerten Wohnraums hat für die SPD herausragende Priorität

Die SPD-Fraktion im Römer hat kein Verständnis für die vom Verein „Mieter helfen Mietern“ geäußerte Kritik an Oberbürgermeister Peter Feldman. Der Verein hatte den Oberbürgermeister scharf wegen seines Werbens für den Finanzplatz Frankfurt kritisiert und ihm inkonsequentes Verhalten vorgeworfen.

Für Sieghard Pawlik, den wohnungspolitischen Sprecher der SPD, geht die Kritik aber an der Realität vorbei: „Es ist unstrittig, dass für die Frankfurter SPD und den Oberbürgermeister die Schaffung preiswerten Wohnraums und der Schutz vor Verdrängung eine herausragende Priorität haben. Ich schätze die Arbeit des Mietervereins sehr, aber er vergisst bei seiner Kritik, dass die Werbung für den Finanzplatz Frankfurt eben auch zu den Aufgaben eines Oberbürgermeisters gehört. Es wäre unverantwortlich, wenn sich der Oberbürgermeister nicht um eine langfristige wirtschaftliche Zukunft der Stadt kümmern würde. Ich verweise nur auf den bereits absehbaren erheblichen Personalabbau in anderen Bereichen des Bankenbereichs.“

Pawlik betont, dass der Oberbürgermeister seit seiner Wahl keine Chance ausgelassen hat um für die Schaffung und den Erhalt preiswerten Wohnraums einzutreten: „Leider war es erst durch die seit einem Jahr bestehende Beteiligung der SPD an der Stadtregierung möglich konkrete Schritte einzuleiten. Ich erinnere hier an den Mietenstopp bei der ABG, die konsequente Vorgabe bei Neubauvorhaben mindestens 30 % geförderten Wohnraum zu errichten oder die forcierte Entwicklung neuer Baugebiete. Es ist ja nicht so, dass unsere Koalitionspartner diese Schritte immer jubelnd begleitet haben. Hier haben Oberbürgermeister Feldmann, Planungsdezernent Josef und die SPD-Fraktion viel Rückgrat bewiesen. Ich würde mir wünschen, dass auch der Verein „Mieter helfen Mietern“ dies anerkennt.“

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