SPD Frankfurt Nieder-Erlenbach
Vorstand

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Frankfurt am Main , 07. Mai 2018
Ursula Busch – Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Römer

SPD will Volleinhausung der A 661 und sieht gute Chancen für eine Kosteneinigung mit dem Land Hessen

Die SPD-Fraktion im Römer hat sich nach intensiver Diskussion auf Grundlage der Ergebnisse einer Informationsveranstaltung des Planungsdezernats einstimmig für eine Volleinhausung der A 661 ausgesprochen. Gebaut werden soll damit nach Willen der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die längste der drei noch zur Diskussion stehenden Varianten mit Tunnelröhren von 1300 bzw. 1080 Metern, bei der lediglich die Galeriebauwerke nicht geschlossen werden.

„Diese Form der Volleinhausung ist die beste Lösung für die Frankfurterinnen und Frankfurter, ermöglicht zusätzlichen Wohnungsbau, bringt erhebliche positive Effekte für das Stadtklima und macht eine meterhohe trennende Lärmschutzwand überflüssig, die Frankfurts Stadtkörper brutal durchschneiden würde“, ist die Fraktionsvorsitzende Ursula Busch überzeugt. „Ich hoffe, dass sich auch unsere Koalitionspartner zeitnah für diese Lösung entscheiden.“

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04. Mai 2018
Hubert Schmitt: Bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer

Ein klares Statement und mehr Transparenz in alle Richtungen bei Schulkantinen

„Die Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass es bezüglich der Ausschreibung und Auswahl des Caterers an der IGS Nordend nichts zu beanstanden gibt, macht deutlich, wie wichtig und richtig das besonnene Verhalten der Bildungsdezernentin Sylvia Weber in den vergangenen Wochen war.
Die Debatte in den vergangenen Wochen und auch der Besuch der Schülerinnen und Schüler im Bildungsausschuss haben aber deutlich gemacht, dass heute bei vielen Kindern ein großes Bewusstsein für eine gesunde Ernährung vorhanden ist. Daher muss es unser Ziel sein, dass sie zukünftig stärker in den Prozess vor Ort eingebunden werden.“

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Frankfurt am Main, 13. April 2018
Ursula Busch – Fraktionsvorsitzende der SPD

Grundsteuer sollte nicht mehr auf die Mieten umgelegt werden

Die SPD-Fraktion im Römer erwartet, dass die vom Bundesverfassungsgesetz geforderte Neuregelung der Grundsteuer nicht zu einer Mehrbelastung für Mieterinnen und Mieter führt und stellt die Umlegung der Grundsteuer auf die Mieten zu Disposition.

„Die Grundsteuer kann derzeit voll auf die Mieten umgelegt werden, aber nur die Eigentümer profitieren von den teilweise horrenden Wertsteigerungen in den vergangenen Jahren. Es wäre daher nicht einzusehen, wenn die Reform der Grundsteuer zu einer zusätzlichen Belastung für die Mieterinnen und Mieter führen würde. Wir sind dafür die Umlegung auf die Mieten abzuschaffen,“ so Ursula Busch, die Fraktionsvorsitzende der SPD im Römer.

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27. März 2018
Thomas Bäppler-Wolf – Stadtverordneter der SPD im Römer

Goethe-Universität sollte keine Plattform für homophobe Positionen bieten

Die SPD im Römer kritisiert, dass an der Frankfurter Goethe-Universität Mitte April eine Tagung stattfinden kann, bei der Redner zu Wort kommen sollen, die sich abfällig über die Ehe für Alle und das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare aussprechen. Thomas Bäppler-Wolf, sozialdemokratischer Stadtverordneter, appelliert an die Verantwortlichen, ihre Entscheidung kritisch zu überprüfen.

„Jetzt und in Zukunft sollte die Universität externe Veranstaltungsanfragen noch kritischer prüfen, damit homophobe Positionen keine repräsentative Plattform erhalten. Vielleicht gibt es ja noch die Chance, die Tagung von der Universität fernzuhalten, anstatt sie mit diesem Veranstaltungsort aufzuwerten. Nach Presseberichten hat der Veranstalter bei der Anmietung mit falschen Angaben gearbeitet, das müsste doch Folgen haben“, so der SPD-Stadtverordnete Thomas Bäppler-Wolf.

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Frankfurt am Main , 23. März 2018
Holger Tschierschke - zweiter Geschäftsführer der SPD-Fraktion

Forderung des Instituts für Deutsche Wirtschaft nach einem Verkauf des kommunalen Wohnungsbestands ist absurd

Für die SPD-Fraktion im Römer steht ein Verkauf der kommunalen Wohnungsbestände nicht zur Diskussion. Einen entsprechenden Vorschlag des Instituts für Deutsche Wirtschaft in Köln bezeichnet der zweite Geschäftsführer der Fraktion als völlig abwegig. Ähnlich hatte sich bereits die Frankfurter SPD-Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen geäußert.


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22. März 2018
Eugen Emmerling - Verkehrspolitischer Sprecher

Handyparken wird bald auch in Frankfurt eingeführt

Auf Initiative der SPD-Fraktion werden im Haushalt 2018 ausreichend Mittel für die Einführung des Handyparkens eingeführt. In den geschätzten Gesamtkosten von 160.000 € sind 140.000 € für die Umrüstung der Kontrollgeräte und Software-Lizensierung sowie 20.000,- Euro für zusätzliche Akkus in den Kontrollgeräten enthalten.

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22. März 2018
Kristina Luxen - Stadtverordnete

Endlich wieder Nachmittagsunterricht an der Viktor-Fankl-Schule

Auf Initiative der SPD-Fraktion wird die Viktor-Frankl-Schule im Dornbusch für das kommende Schuljahr 30.000 € aus städtischen Mitteln erhalten. Damit kann für das Schuljahr 2018/2019 das Nachmittagsangebot aufrecht erhalten werden.

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Frankfurt am Main , 21. März 2018
Ursula Busch - Fraktionsvorsitzende der SPD im Römer

Haushalt 2018 – Koalition trägt der rückläufigen Entwicklung des Steueraufkommens 2017 Rechnung

Am 21. März 2018 haben die Vorsitzenden von CDU, SPD und Grünen die Haushaltsanträge der Regierungskoalition für den städtischen Haushalt 2018 vorgestellt.

„Wir haben als Koalition verantwortlich gehandelt und der rückläufigen Entwicklung des Steueraufkommens 2017 Rechnung getragen. Auch wenn der Kämmerer erst gestern im Haupt- und Finanzausschuss verkündet hat, dass die Einnahmen in der ersten zwei Monaten des laufenden Jahres wieder angestiegen sind, wirkt das Einnahmedefizit von knapp 100 Millionen € aus dem Jahr 2017 noch nach. Dazu kommen die erhöhten Leistungen, die Bund und Land Hessen der Stadt Frankfurt abfordern – der Mainmetropole wird buchstäblich immer tiefer in die Tasche gegriffen. Die Koalitionsfraktionen haben sich daher darauf verständigt, den Haushalt durch die vorliegenden Anträge nicht auszuweiten. Wir wollen mit dieser Zurückhaltung dazu beitragen, dass in den kommenden Jahren wieder der nötigen Spielraum für dringende Projekte entsteht. Ich möchte hier beispielhaft nur die Infrastruktur für die wachsende Stadt und die Investitionsbedarfe für die Städtischen Bühnen nennen,“ so Ursula Busch, Fraktionsvorsitzende der SPD im Römer.

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Frankfurt am Main , 07. März 2018
Holger Tschierschke – Planungspolitiker und zweiter Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Römer

Land Hessen setzt zentrale Forderung von Oberbürgermeister Peter Feldmann um – Liegenschaftsfonds des Landes fordert 50% geförderte Wohnungen als Bedingung

Die SPD-Fraktion im Römer begrüßt die Ankündigung der Hessischen Landeregierung, 100 Millionen Euro des Verkaufserlöses des alten Polizeipräsidiums in die Förderung des Wohnungsbaus zu reinvestieren.

„Die Landesregierung will den angerichteten Scherbenhaufen immerhin selbst entsorgen, denn natürlich war das durchgeführte Höchstbieterverfahren beim alten Polizeipräsidium ein Fehler. Den angekündigten Liegenschaftsfonds, mit dem Grundstücke angekauft und dann im Rahmen einer Konzeptvergabe verpachtet werden sollen, begrüße ich daher ausdrücklich. Damit reagiert die Landesregierung endlich auf die Forderungen der SPD. Besonders freut mich, dass 50% des errichteten Wohnraums für geförderte Wohnungen reserviert werden müssen. Damit setzen CDU und Grüne im Land noch vor der Wiederwahl von Oberbürgermeister Peter Feldmann eine seiner zentralen Wahlkampfforderungen um“, so Holger Tschierschke, der Planungspolitiker und zweite Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Römer.

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Frankfurt am Main , 02. März 2018
Sieghard Pawlik – planungspolitscher Sprecher der SPD-Fraktion

Konzeptvergabe und Erbpacht müssen zur Regel werden – Verkauf des alten Polizeipräsidiums verdeutlicht die Auswüchse der Immobilienspekulation

Die SPD-Fraktion im Römer fordert, dass in Zukunft alle öffentlichen Grundstücke nur noch in Erbpacht und im Rahmen einer Konzeptvergabe vergeben werden.

„Ich fordere alle politischen Ebenen dazu auf, aus dem Verkauf des alten Polizeipräsidiums die richtigen Lehren zu ziehen. Öffentliche Grundstücke sollten grundsätzlich nur in Erbpacht und im Rahmen einer Konzeptvergabe vergeben werden. Das vom Land durchgeführte Höchstbieterverfahren hat die Immobilienspekulation weiter angeheizt und wir können von Glück sagen, dass die Stadt Frankfurt – übrigens gegen den Willen des Landes Hessen - noch rechtzeitig eine Veränderung des Bebauungsplans mit der Festschreibung eines höheren Wohnanteils und geförderter Wohnungen auf den auf den Weg gebracht hat, um die schlimmsten Auswüchse zu verhindern,“ so Sieghard Pawlik, der planungspolitische Sprecher der SPD.

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Von links nach rechts: I. Kusch, R. Laeger, A. Ypsilanti, P. Berka und W. Titel
26. Februar 2018

Jubilarehrung 2018

Am 23.2.2018 haben wir gemeinsam 3 Jubilare mit insgesamt 160 Jahren SPD Mitgliedschaft für Ihre langjährige Treue mit der SPD geehrt.

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Frankfurt am Main, 06. Februar 2018
Petra Scharf – Stadtverordnete der SPD im Römer:

Verlängerung der Straßenbahnlinie 11 verbessert die Anbindung des Frankfurter Westens

Die SPD-Fraktion im Römer unterstützt die Idee von Verkehrsdezernent Klaus Oesterling und Oberbürgermeister Peter Feldmann, die Verlängerung der Straßenbahnlinie 11 bis zum Höchster Bahnhof nun endlich in Angriff zu nehmen und widerspricht damit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden im Ortsbeirat 6, Markus Wagner, der diesen Vorstoß als „Luftschloss zur Oberbürgermeisterwahl“ bezeichnet hatte.

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Frankfurt am Main, 02. Februar 2018
Sieghard Pawlik – Planungspolitischer Sprecher der SPD im Römer

Mandatsverzicht wäre die richtige Konsequenz - Landtagsabgeordneter Caspar (CDU) hat keine Ahnung von der Situation in seiner Heimatstadt Frankfurt

Die SPD-Fraktion im Römer fordert den CDU-Landtagsabgeordneten Ulrich Caspar (CDU) zum sofortigen Mandatsverzicht auf. Caspar hatte am Mittwoch im Hessischen Landtag den gesunkenen Anteil an gefördertem Wohnraum für Geringverdienerinnen und Geringverdiener als politischen Erfolg der CDU bezeichnet und damit für berechtigte Empörung gesorgt

Auch Sieghard Pawlik, der planungspolitische Sprecher der SPD, hat kein Verständnis für die Ausfälle Caspars: „Seine Äußerungen sind nicht nur eine Beleidigung für die vielen Menschen, die in Frankfurt verzweifelt nach einer bezahlbaren Wohnung suchen, sondern sind auch ein Affront gegenüber den Bemühungen der Römer-Koalition, Wohnraum für Menschen zu schaffen, die nicht wie Herr Caspar aus dem Vollen schöpfen können und viel Geld mit Immobiliengeschäften verdient haben. Mir scheint, dass Caspar, der immerhin auch viele Jahre dem ehrenamtlichen Magistrat der Stadt Frankfurt angehört hat, die brisante Situation in seiner Heimatstadt völlig unbekannt ist. Ulrich Capar hat es nach dieser Rede nicht mehr verdient, die Interessen Frankfurts im Landtag zu vertreten und ich bin sicher, dass auch viele verantwortungsvolle CDU-Mitglieder so denken.“

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26. Januar 2018

Unser Team für den Wahlkreis 39

Susanne Kassold wird als Nachfolgerin von Andrea Ypsilanti um das Mandat im Wahlkreis 39 im Frankfurter Nordosten kämpfen. Ingo Kusch wird sie hierbei als Ersatzkandidat mit vollen Kräften unterstützen!

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Frankfurt, 22. Januar 2018
Sieghard Pawlik – Planungspolitischer Sprecher der SPD im Römer

Verirrt im Nebel oder die Kandidatin im Kampf gegen die verantwortlichen Parteifreunde im Römer

Nach Ansicht der SPD-Fraktion im Römer stellen die mangelnde Sachkenntnis und die unausgegorenen Forderungen der OB-Kandidatin Bernadette Weyland die gemeinsamen, hart erarbeiteten Erfolge der gesamten Koalition in Frage und bringen auch die CDU-Dezernenten immer mehr in Bedrängnis.

„Man fragt sich schon, ob Frau Weyland Oberbürgermeisterin in Frankfurt oder Bürgermeisterin in Steinbach werden möchte. Die Forderung, bereits vor dem eigentlichen Beginn der gemeinsam von CDU, SPD und Grünen beschlossenen Voruntersuchung für einen neuen Stadtteil komplett auf eine Bebauung westlich der Autobahn A5 zu verzichten, schwächt die Position der Stadt Frankfurt. Ohne Not verzichtet die Kandidatin auf den möglichen Bau tausender geförderter Wohnungen. Das ist eine Grußbotschaft an die Immobilienspekulation, fördert steigende Mieten und wird den Druck auf die bestehenden Wohnquartiere erhöhen“, so Sieghard Pawlik, der planungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Römer.

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Frankfurt am Main , 20. Januar 2018
Sieghard Pawlik und Holger Tschierschke – Planungspolitiker der SPD-Fraktion

Bodensteuer macht Mietwohnungen günstiger - Bodenwertgewinne von Investoren müssen auch der Allgemeinheit zu Gute kommen

Die SPD-Fraktion im Römer fordert, dass die anstehende Reform der Grundsteuer zur Einführung einer reinen Bodensteuer genutzt wird. Zudem unterstützt sie Planungsdezernent Mike Josef in seiner Forderung nach einer Abschöpfung von Bodenwertgewinnen der Investoren.

„Ich würde mir wünschen, dass die Bundespolitik den Mut zu einer umfassenden Reform der Grundsteuer hat und die Forderungen des Deutschen Mieterbunds nach einer Bodensteuer umsetzt. Eine reine Bodensteuer, bei der die Bebauung unberücksichtigt bleibt, würde die Grundsteuer für Mehrfamilienhäuser senken und zu einer Mehrbelastung besonders für unbebaute Grundstücke mit Baurecht führen. Der spekulative Bodenbesitz ohne Bauabsicht würde dadurch unattraktiv“, so Sieghard Pawlik, der planungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Römer. Pawlik verweist auf eine Untersuchung der KfW, nach der in Deutschland derzeit 600.000 ungenutzte Baugenehmigungen bestehen. Für Pawlik ist dies ein klares Indiz eines rein spekulativen Bodenbesitzes, der durch das derzeitige Grundsteuersystem begünstigt wird.

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17. Januar 2018
Hubert Schmitt – Bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer:

Die SPD-Fraktion im Römer freut sich über die gute Zusammenarbeit im Magistrat: Der Schulbau ist in vollem Gange.

Verwundert zeigte sich der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hubert Schmitt, über die Aussagen der OB-Bewerberin Bernadette Weyland (CDU) zum Schulentwicklungsplan in Frankfurt. „Wenn Frau Weyland einen Schulentwicklungsplan fordert, frage ich mich doch sehr, ob sie in den vergangenen Jahren mal auf die Bildungspolitik in Frankfurt geschaut hat. Es gibt bereits seit vielen Jahren einen Schulentwicklungsplan, der - seit Frau Weber im Amt ist - sogar jährlich fortgeschrieben wird.

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14. Dezember 2017
Sieghard Pawlik – Planungspolitischer Sprecher der SPD im Römer

Die Zukunft des ehemaligen Tibethauses ist weiter offen

Für die SPD-Fraktion im Römer ist die Zukunft des ehemaligen Tibethauses in Bockenheim weiter ungeklärt und auch der Bau preiswerter Wohnungen erscheint unter bestimmten Bedingungen möglich.

Für Sieghard Pawlik, den planungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Römer, muss die rechtliche Situation neu bewertet werden: „Entgegen unserem bisherigen Kenntnisstand ist eine offizielle Verkaufsanzeige bei der Stadt Frankfurt bisher nicht eingegangen. Somit wurde die Ausübung eines Vorkaufsrechts entsprechend der bestehenden Milieuschutzsatzung auch nicht geprüft. Sollte die rechtliche Voraussetzungen für die Ausübung des Vorkaufsrechts gegeben und dies auch wirtschaftlich vertretbar sein, plädieren wir dafür, dass die Stadt Frankfurt das Gelände erwirbt. Im Anschluss könnte dann eine Konzeptvergabe des Grundstücks mit dem Ziel durchgeführt werden, 20 % der entstehenden Wohnfläche für Wohnungen nach dem 1. Förderweg und 20 % für Wohnungen nach dem 2. Förderweg zu reservieren. Zudem könnten Wohnungen für Wohngruppen entstehen“.

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24. November 2017
Kristina Luxen – Bildungs- und Finanzpolitikerin der SPD-Fraktion im Römer:

Bildung kaputt sparen heißt Lebenschancen vernichten

Kristina Luxen, Bildungs- und Finanzpolitikerin der SPD-Fraktion im Römer, appelliert angesichts der von Kämmerer Becker angekündigten Haushaltskürzungen, die Bildung nicht kaputt zu sparen.
„Bei den von der Kämmerei vorgesehenen Kürzungen wäre das Ressort Bildung überdurchschnittlich betroffen, weil hier ein besonderer Finanzbedarf besteht. Wenn er diese Mittel streicht, verbaut Kämmerer Becker unseren Kindern und Jugendlichen bessere Zukunftschancen.“

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22. November 2017
SPD-Fraktion trauert

Der Stadtverordnete Dr. Evlampios Betakis ist verstorben

Die SPD-Fraktion im Römer trauert um den Stadtverordneten Dr. Evlampios Betakis, der am 17.11.2017 nach kurzer schwerer Krankheit verstorben ist.

Mit seiner liebenswerten, temperamentvollen und aufrichtigen Art hat er die Menschen in seiner Umgebung schnell für sich gewonnen. Sein
Tod reißt eine schmerzliche Lücke in unsere Reihen.

Er wird uns fehlen.

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16. November 2017
Kristina Luxen – Bildungspolitikerin der SPD-Fraktion im Römer:

Die SPD-Fraktion im Römer freut sich über die erfolgreiche Arbeit der Musikschule Frankfurt und fordert eine stärkere Förderung durch das Land

Nachdem die kommunale Förderung für die Musikschule Frankfurt im vergangenen Jahr erhöht wurde, kann die Musikschule ihr Angebot weiter ausweiten. Insbesondere die Zusammenarbeit mit den Schulen am Nachmittag wird dadurch weiter gestärkt. Allerdings erhält die Musikschule Frankfurt 54% ihrer Mittel aus dem Haushalt der Stadt Frankfurt, lediglich 2,8% der Mittel kommen aus dem Haushalt des Landes Hessen.Hessen befindet sich im Bundesvergleich im unteren Drittel.

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15. November 2017
Milkica Romic – Integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

ErzählZeit Frankfurt ist ein Schlüssel zur Integration in Frankfurt

ErzählZeit Frankfurt verbindet Sprachförderung mit kultureller Bildung und fördert so die Integration und gesellschaftliche Teilhabe vieler Familien. Die Koalition hatte für das laufende Jahr 90.000 Euro für das Projekt in den Haushalt eingestellt, es wird nun von 14 Erzählerinnen und Erzählern in acht Kitas angeboten. Davon profitieren letztlich 60 Gruppen und 300 Kinder.

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Frankfurt am Main , 13. November 2017
Kristina Luxen – Stadtverordnete der SPD-Fraktion im Römer

Frankfurt darf nicht zur Melkkuh der hessischen Landesregierung werden

Der Unmut in der Frankfurter SPD-Fraktion über die hessische Landesregierung nimmt weiter zu. Nach der für Frankfurt desaströsen Reform des kommunalen Finanzausgleichs stoßen nun die Pläne des Landes, Frankfurt zur Finanzierung der „Hessenkasse“ heranzuziehen, auf heftige Kritik.

„Die Pläne der Landesregierung werden für Frankfurt wieder einmal richtig teuer. Parallel versucht das Land, mit dem Verkauf von Grundstücken in Frankfurt richtig Kasse zu machen, anstatt hier die Schaffung von Wohnraum und dringend benötigter, sozialer Infrastruktur wie Schulen und Kitas zu unterstützen. Man hat immer mehr den Eindruck, dass diese Landesregierung Frankfurt nur noch als Melkkuh betrachtet“, so Kristina Luxen, Finanzpolitikerin der Römerfraktion.

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12. November 2017

Planfeststellungsverfahren eröffnet

Radweg nach Nieder Eschbach

Laut einer Pressemeldung des Regierungspräsidenten wurde das Planfeststellungsverfahren für den neuen Radweg nach Nieder Eschbach offiziell eröffnet.

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Frankfurt am Main, 11. November 2017

Feldmann mit 98,2 erneut zum OB-Kandidaten nominiert

SPD Frankfurt nominiert Peter Feldmann mit überwältigender Mehrheit

Mit 98,2 Prozent haben die Delegierten heute unserem Kandidaten Peter Feldmann ihr Vertrauen ausgesprochen. Peter, wir stehen hinter dir! Glück auf!

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