SPD Frankfurt Nieder-Erlenbach
Vorstand

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23. Oktober 2018
Dr. Renate Wolter-Brandecker - stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Durchbruch beim Kulturcampus Frankfurt – Land Hessen stimmt endlich einem gemeinsamen Planungsprozess zu

Ich bin erleichtert, dass das Land Hessen endlich bereit ist einen gemeinsamen Planungsprozess für den Kulturcampus in die Wege zu leiten und ab 2021 die Mittel für einen Neubau der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst (HfMDK) in Bockenheim zur Verfügung stellen wird. Bislang konnte das Land ja nicht einmal einen konkreten Umzugstermin für die restlichen Einrichtungen der Goethe-Universität nennen, hat aber immer versucht die Gründe für die Verzögerungen der Stadt Frankfurt anzulasten - manchmal können nahende Wahltermine doch hilfreich sein.


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09. Oktober 2018
Juni - der Ameisenbär der SPD-Fraktion im Römer

SPD-Fraktion freut sich über Junios ersten Ausflug im Frankfurter Zoo

Die SPD-Fraktion hat vor einigen Wochen die Patenschaft für den kleinen Ameisenbär Junio übernommen.

Nun ist Junio endlich so groß geworden, dass er selbstständig unterwegs ist. Wir freuen uns mit Mama Ines, das es dem Kleinen so gut geht.

Hier könnt ihr einen Eindruck von Junio bekommen:
Junio auf Erkundungstour im Frankfurter Zoo

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09. Oktober 2018
Sieghard Pawlik - wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Wohnraum durch Aufstockung von Gewerbebauten schaffen

Ich sehe noch große Potenziale für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum durch Aufstockung vorhandener Gebäude. Ich freue mich daher sehr, dass die Koalition aus SPD, CDU und Grünen nun zwei Anträge auf den Wag gebracht hat, die sich mit diesem Thema beschäftigen. Mir liegt dabei die Nutzung gewerblich genutzter Areale besonders am Herzen. An zahlreichen Orten der Stadt befinden sich Supermärkte, Gewerbeunternehmen und Infrastruktureinrichtungen in eingeschossigen Gebäudekomplexen.

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04. Oktober 2018
Eugen Emmerling - verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Dieselkompromiss der Bundesregierung ist für Frankfurt nicht tragbar – Ministerpräsident redet das Ergebnis schön

Der Dieselkompromiss der Bundesregierung ist eine große Enttäuschung für die Frankfurter Dieselfahrerinnen und Dieselfahrer. Noch schlimmer ist aber die Haltung von Ministerpräsident Volker Bouffier, der das an Willkür grenzende Ergebnis aus wahltaktischen Gründen schönredet. Nach meinem Rechtsempfinden müssen alle Halter von Dieselfahrzeugen von Umtauschprämien und Nachrüstungen profitieren können.

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02. Oktober 2018
Roger Podstatny - stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Frankfurts Bäder sind für alle da – SPD schlägt Verbesserungen fürs Bäderkonzept vor

Ich bin der Meinung, dass das vom Magistrat vorgelegten „Bäderkonzept Frankfurt 2025“ noch verbessert werden muss , bevor es für die SPD-Fraktion zustimmungsfähig wird.

Ich bin dem Magistrat zwar dankbar, dass er sich nach 2004 erstmals wieder grundsätzlich mit der Zukunft der Frankfurter Bäder auseinandergesetzt hat. Ich sehe jedoch noch einige Verbesserungsbedarfe. Dem Konzept täte eine Besinnung auf mehr sozialdemokratische Werte sehr gut.

Kritisch sehen wir vor allem die die einseitige Ausrichtung des Konzepts an betriebswirtschaftlichen Kriterien. Frankfurts Bäder müssen für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich bleiben und sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.

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20. September 2018
Offener Brief an Wohnungsminister Horst Seehofer

Es ist Zeit für eine neue Wohnungspolitik, Herr Seehofer

Nachdem Wohnungsminister Horst Seehofer seinen Abwesenheit beim Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik in Frankfurt dazu genutzt hat, einen angesehenen Fachmann für die Wohnungspolitik zu entlassen und durch einen in Ungnade gefallenen Behördenleiter zu ersetzen, hat sich die SPD-Fraktion im Römer zu einem offenen Brief an Herrn Seehofer entschlossen.

Am Freitag steht der Wohnungsgipfel im Kanzleramt an und wir wollen natürlich, dass sich der Minister ohne einen Experten für Wohnungspolitik an seiner Seite nicht von den Lobbyisten der Wohnungswirtschaft über den Tisch ziehen lässt. Lesen Sie nun unseren Brief an Horst Seehofer und unterstützen Sie uns.

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13. September 2018
Sieghard Pawlik – Wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Versicherungskonzern Alte Leipziger-Hallesche lässt Mieterinnen und Mieter nur noch mit kaltem Wasser duschen

Bei mir steigt der Unmut über den Versicherungskonzern Alte Leipziger-Hallesche, der in Frankfurt auch Wohnungen in der Battonstraße vermietet und sich als Vermieter wohl nicht so gerne an den Unternehmensleitspruch „Verantwortung hat auch eine gesellschaftliche Dimension“ erinnert.

Schon seit fast einem Jahr gibt es Beschwerden, dass freiwerdende Wohnungen nicht mehr neu vermietet werden. Nun wurde uns mitgeteilt, dass die Warmwasserversorgung schon seit dem 29. August nicht mehr funktioniert. Das erinnert verdächtig an die Verhaltensmuster der Luxusanierer. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dies im Sinne der Unternehmensleitung ist, die im Internet in einem eigenen Kapitel die gesellschaftliche Verantwortung des Unternehmens herausstellt.

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11. September 2018
Hubert Schmitt – Bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer

Lärmschutz und Belüftungsanlage für die Pestalozzischule – SPD freut sich über die Zusage des Landes

Ich freue mich über die Zusage des Landes Hessen, für den Schutz der Pestalozzischule neben einer Lärmschutzwand auch Lärmschutzfenster und eine Belüftungsanlage zu finanzieren. Damit kommt das Land dem Wunsch der Stadt Frankfurt nach, beim Bau des Riederwaldtunnels einen optimalen Lärmschutz für die Schule zu erreichen.

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08. September 2018
Eugen Emmerling – verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Automobilindustrie muss Diesel-PKW kostenlos nachrüsten

Ich erwarte, dass die Automobilindustrie ältere Diesel-PKW kostenlos nachrüstet. Die Bundesregierung muss sich nun endlich dazu entschließen die Autohersteller zu einer kostenlosen Nachrüstung von Dieselfahrzeugen zu verpflichten. Fahrverbote treffen vor allem Menschen mit geringem Einkommen und sind keine wirkliche Lösung des Problems.

Mittelfristig sollten wir aber auch den Umstieg vom eigenen Auto auf den öffentlichen Personenverkehr und das Rad attraktiver machen. Wir brauchen ein ganzes Maßnahmenbündel, bei dessen Umsetzung Stadt, Region und Land an einem Strang ziehen müssen. So könnten zusätzliche Park- und Ride-Anlagen mit attraktiver ÖPNV-Anbindung mehr Menschen auf die Schiene bringen. Diese müssen dann aber nicht nur in Frankfurt, sondern in den Anrainergemeinden entstehen. Das Land Hessen könnte zudem den RMV in die Lage versetzen, günstigere Pendlertickets anzubieten.

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29. August 2018
Ursula Busch – Fraktionsvorsitzende der SPD Römer

Frankfurt braucht mehr statt weniger geförderte Wohnungen - Befürchtungen der CDU sind unbegründet

Wir brauchen in Frankfurt mehr statt weniger geförderte Wohnungen und für mich ist die Blockadehaltung der CDU nicht mehr nachvollziehbar. Ich kann nicht verstehen, warum die CDU am Römerhof die Schaffung neuer Wohnungen verhindern will, weil die städtische Wohnungsgesellschaft ABG dort 40 % geförderte Wohnungen errichtet möchte.

Die CDU hat den Bezug zur Realität verloren und den Koalitionsvertrag offensichtlich nicht gelesen. Dort ist festgelegt, dass die städtische ABG bei Bauvorhaben mindestens 40 % der neu entstehenden Wohnungen als geförderte Wohnungen errichten muss. Diese angestrebte Förderquote enthält ja nicht nur Sozialwohnungen, sondern auch andere Fördermodelle z.B. für mittlere Einkommen. Wer da mit der Entstehung eines sozialen Brennpunktes droht, argumentiert unredlich. So entfernt sich die CDU von einer bürgerfreundlichen Politik.

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27. August 2018
Roger Podstatny – Umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer

Nach SPD jetzt auch die CDU für Brauchwasserleitungen im neuen Stadtteil

Die SPD-Fraktion im Römer nimmt zufrieden zur Kenntnis, dass es ein Umschwenken der CDU in der Diskussion um getrennte Frisch- und Brauchwasserleitungen für den neuen Stadtteil im Nordwesten gibt.

„Es scheint einen heißen Sommer mit Wasserknappheit gebraucht zu haben, um allen zu verdeutlichen, dass getrennte Brauchwasserleitungen sinnvoll sind“, stellt Roger Podstatny, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer zufrieden fest, nachdem sich auch der CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Caspar der SPD-Forderung nach einer solchen Wasserversorgung angeschlossen hat.

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21. August 2018
Sieghard Pawlik

CDU sollte sich deutlich zum Bau von Wohnungen bekennen

Die CDU in Frankfurt und im Umland sollte sich langsam mal entscheiden, ob sie nur noch Politik für die Wohlhabenden machen möchte, oder die Verdrängung ganzer Bevölkerungsschichten durch den Bau preisgünstigen Wohnungen wirkungsvoll verhindern will. Ich habe kein Verständnis für die Teilnahme von Frankfurter CDU-Stadtverbändern am Sternmarsch der Umland-CDU gegen den neuen Stadtteil im Frankfurter Nordwesten. Der Sternmarsch war eindeutig gegen die Interessen der Frankfurter Bürgerinnen und Bürger gerichtet.

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17. August 2018
Holger Tschierschke

Mietentscheid ist gut gemeint, gefährdet aber die Schaffung preisgünstiger Wohnungen

Die gestern vorgestellte Initiative zum Mietentscheid verdient meinen Respekt. Sie zeigt, wie groß die Sorge in der Bevölkerung ist, keine bezahlbare Wohnung mehr zu finden.

Auch ich unterstütze den Bau von mehr bezahlbarem Wohnraum, aber die Forderungen des Mietentscheids sind zwar gut gemeint, würden allerdings die Existenz der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG gefährden. Ich kann den Mietentscheid daher nicht unterstützen!

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03. Juli 2018
Birgit Puttendörfer – Stadtverordnete der SPD-Fraktion im Römer

Schaffung von preisgünstigem Wohnraum hat auf dem FAZ-Areal Priorität

Die SPD-Fraktion im Römer hält es für dringend erforderlich, dass auf dem FAZ-Areal eine möglichst große Anzahl bezahlbarer Wohnungen entsteht und hofft, dass die Fazit-Stiftung als Eigentümer einer Konzeptvergabe für das Areal zustimmt. Eine Planungswerkstatt, wie sie von den Grünen gefordert wird, hält die SPD-Fraktion stattdessen für kontraproduktiv.

„Die Verwertungsmöglichkeiten für das Areal sind aus planungsrechtlicher Sicht eingeschränkt, das weiß auch die Fazit-Stiftung. Ich sehe daher gute Chancen, in Verhandlungen zwischen dem Planungsdezernat und dem Eigentümer zu einer Lösung zu gelangen, die neben Gewerbe auch eine große Zahl preiswerter Wohnungen ermöglicht. Ich würde mir wünschen, dass neben geförderten Wohnungen im ersten und zweiten Förderweg auch Genossenschaften bei der Vergabe zum Zuge kommen. Ziel muss ein städtebaulicher Vertrag sein, der sowohl dem Gemeinwohl als auch den berechtigten Verwertungsinteressen des Eigentümers Rechnung trägt. Eine Planungswerkstatt, die bei öffentlichen Grundstücken durchaus sinnvoll ist, halte ich bei diesem Grundstück jedoch nicht für zielführend“, so Birgit Puttendörfer, die die Interessen der SPD-Fraktion im Planungsausschuss vertritt.

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28. Juni 2018
Sieghard Pawlik – wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer

Römerkoalition stärkt Position der Wohnungsbaugenossenschaften bei Konzeptvergaben

Die Frankfurter Regierungskoalition hat sich auf Initiative der SPD darauf verständigt, dass auch Wohnungsbaugenossenschaften bei städtischen Konzeptvergaben zum Zuge kommen sollen, wenn diese mit Baugruppen oder gemeinschaftlichen Wohngruppen kooperieren.

Für Sieghard Pawlik, den wohnungspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, ist die Vereinbarung ein erster Schritt zu Stärkung des genossenschaftlichen Wohnens in Frankfurt: „Die Genossenschaften sind traditionell Garanten für langfristig stabile Mieten, da sie nicht renditeorientiert wirtschaften. Dies entspricht auch dem Interesse der meisten Wohngruppen, die im Netzwerk Frankfurt für gemeinschaftliches Wohnen e.V. zusammen-geschlossen sind. Die Idee des gemeinschaftlichen Wohnens lässt sich hervorragend mit den Vorteilen des genossenschaftlichen Wohnens kombinieren, denn so kann auch beim Scheitern eines Wohnprojekts der langfristige Erhalt preiswerten Wohnraums gesichert werden. Dies ist ausdrücklich im Sinne der Stadt Frankfurt.“

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Frankfurt am Main , 15. Juni 2018
Ursula Busch – Fraktionsvorsitzende der SPD Römer

Mindestabstände bei Hochspannungsleitungen - Manuel Stock betreibt Panikmache und gefährdet die Zusammenarbeit in der Römerkoalition


Mit seiner Äußerung, dass die SPD bei der Diskussion um die Mindestabstände von Wohngebäuden zu Hochspannungsleitungen „bewusst eine Gesundheitsgefährdung der Menschen in Kauf nimmt“, hat der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Römer, Manuel Stock, für Empörung in der SPD-Fraktion gesorgt.

„Herr Stock schürt mit solchen unhaltbaren Anschuldigungen nicht nur Panik in der Bevölkerung, sondern gefährdet die vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Koalition“, so Ursula Busch, Fraktionsvorsitzende der SPD im Römer.

Die Behauptung von Stock entbehre jeglicher Grundlage: „Für die Belastungen, die von Hochspannungsleitungen ausgehen dürfen, gibt es strenge gesetzliche Grenzwerte, die übrigens erst 2013 nochmals verschärft wurden. Bei allen neuen Bauvorhaben müssen diese Grenzwerte selbstverständlich eingehalten werden. Die SPD wehrt sich lediglich dagegen, dass ganz pauschal und ohne Berücksichtigung der tatsächlichen Immissionen im Landesentwicklungsplan Abstandsflächen von 400 Metern zu bestehenden Hochspannungsleitungen festgeschrieben werden sollen.“

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Frankfurt am Main , 06. Juni 2018
Holger Tschierschke – Stadtverordneter und Mitglied der Regionalversammlung Südhessen

Landesentwicklungsplan darf die Lebensqualität im Ballungsraum Frankfurt Rhein-Main nicht gefährden

Die SPD-Fraktion im Römer hofft, dass die Hessische Landesregierung bei der anstehenden 3. Änderung des Landesentwicklungsplans die Interessen des Ballungsraums Frankfurt Rhein-Main berücksichtigt und die Schaffung von Wohnraum nicht durch überzogene Einschränkungen verhindert wird. Am Donnerstag (7.06.2018) findet im Hessischen Landtag eine Anhörung zum Änderungsentwurf statt, bei der der Planungsdezernent Mike Josef die Interessen der Stadt Frankfurt vertritt.

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Frankfurt am Main, 25. Mai 2018
Sieghard Pawlik – planungspolitscher Sprecher der SPD-Fraktion:

Neubaugebiet am Main-Taunus-Zentrum sollte ernsthaft geprüft werden

Die SPD-Fraktion im Römer steht dem Vorschlag des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain für ein Neubaugebiet am Main-Taunus-Zentrum grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber und wünscht sich eine ernsthafte Prüfung der Idee.

„Ich freue mich, dass der Regionalverband einen eigenen konkreten Vorschlag zur Milderung der Wohnungsnot in der Region gemacht hat. Dieses Baugebiet könnte eine Ergänzung zu den Planungen der Stadt Frankfurt beiderseits der A 5 sein – der Bedarf besteht in jedem Fall und der neue Vorschlag macht ja deutlich, dass ein neues Stadtquartier auch beiderseits einer vielbefahrenen Straße durchaus denkbar ist“, so Sieghard Pawlik, der planungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Römer.

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Frankfurt am Main , 23. Mai 2018
Dr. Renate Wolter-Brandecker – Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Römer

Integrative Drogenhilfe Eastside muss langfristig gesichert werden - Verkauf des ehemaligen Gaswerks Ost steht nicht zu Debatte

Die SPD-Fraktion im Römer spricht sich vehement gegen einen möglichen Verkauf des ehemaligen Gaswerks Ost in der Schielestraße aus und fordert langfristige Perspektiven für die bisherigen Nutzer des Areals, zu denen neben der Integrativen Drogeneinrichtung Eastside auch der Abenteuerspielplatz Riederwald und der Große Rat der Karnevalsvereine gehören.

„Dezernent Jan Schneider sollte eigentlich wissen, dass die Zeiten des Ausverkaufs städtischer Grundstücke vorbei sind. Stattdessen will die Koalition durch den gezielten Ankauf von Grundstücken eine vorsorgende Flächenpolitik betreiben. Es wäre für mich daher völlig unverständlich, wenn Herr Schneider tatsächlich Verkaufsgespräche geführt haben sollte“, so Renate Wolter-Brandecker, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Römer.

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Frankfurt am Main , 07. Mai 2018
Ursula Busch – Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Römer

SPD will Volleinhausung der A 661 und sieht gute Chancen für eine Kosteneinigung mit dem Land Hessen

Die SPD-Fraktion im Römer hat sich nach intensiver Diskussion auf Grundlage der Ergebnisse einer Informationsveranstaltung des Planungsdezernats einstimmig für eine Volleinhausung der A 661 ausgesprochen. Gebaut werden soll damit nach Willen der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die längste der drei noch zur Diskussion stehenden Varianten mit Tunnelröhren von 1300 bzw. 1080 Metern, bei der lediglich die Galeriebauwerke nicht geschlossen werden.

„Diese Form der Volleinhausung ist die beste Lösung für die Frankfurterinnen und Frankfurter, ermöglicht zusätzlichen Wohnungsbau, bringt erhebliche positive Effekte für das Stadtklima und macht eine meterhohe trennende Lärmschutzwand überflüssig, die Frankfurts Stadtkörper brutal durchschneiden würde“, ist die Fraktionsvorsitzende Ursula Busch überzeugt. „Ich hoffe, dass sich auch unsere Koalitionspartner zeitnah für diese Lösung entscheiden.“

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04. Mai 2018
Hubert Schmitt: Bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer

Ein klares Statement und mehr Transparenz in alle Richtungen bei Schulkantinen

„Die Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass es bezüglich der Ausschreibung und Auswahl des Caterers an der IGS Nordend nichts zu beanstanden gibt, macht deutlich, wie wichtig und richtig das besonnene Verhalten der Bildungsdezernentin Sylvia Weber in den vergangenen Wochen war.
Die Debatte in den vergangenen Wochen und auch der Besuch der Schülerinnen und Schüler im Bildungsausschuss haben aber deutlich gemacht, dass heute bei vielen Kindern ein großes Bewusstsein für eine gesunde Ernährung vorhanden ist. Daher muss es unser Ziel sein, dass sie zukünftig stärker in den Prozess vor Ort eingebunden werden.“

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Frankfurt am Main, 13. April 2018
Ursula Busch – Fraktionsvorsitzende der SPD

Grundsteuer sollte nicht mehr auf die Mieten umgelegt werden

Die SPD-Fraktion im Römer erwartet, dass die vom Bundesverfassungsgesetz geforderte Neuregelung der Grundsteuer nicht zu einer Mehrbelastung für Mieterinnen und Mieter führt und stellt die Umlegung der Grundsteuer auf die Mieten zu Disposition.

„Die Grundsteuer kann derzeit voll auf die Mieten umgelegt werden, aber nur die Eigentümer profitieren von den teilweise horrenden Wertsteigerungen in den vergangenen Jahren. Es wäre daher nicht einzusehen, wenn die Reform der Grundsteuer zu einer zusätzlichen Belastung für die Mieterinnen und Mieter führen würde. Wir sind dafür die Umlegung auf die Mieten abzuschaffen,“ so Ursula Busch, die Fraktionsvorsitzende der SPD im Römer.

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27. März 2018
Thomas Bäppler-Wolf – Stadtverordneter der SPD im Römer

Goethe-Universität sollte keine Plattform für homophobe Positionen bieten

Die SPD im Römer kritisiert, dass an der Frankfurter Goethe-Universität Mitte April eine Tagung stattfinden kann, bei der Redner zu Wort kommen sollen, die sich abfällig über die Ehe für Alle und das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare aussprechen. Thomas Bäppler-Wolf, sozialdemokratischer Stadtverordneter, appelliert an die Verantwortlichen, ihre Entscheidung kritisch zu überprüfen.

„Jetzt und in Zukunft sollte die Universität externe Veranstaltungsanfragen noch kritischer prüfen, damit homophobe Positionen keine repräsentative Plattform erhalten. Vielleicht gibt es ja noch die Chance, die Tagung von der Universität fernzuhalten, anstatt sie mit diesem Veranstaltungsort aufzuwerten. Nach Presseberichten hat der Veranstalter bei der Anmietung mit falschen Angaben gearbeitet, das müsste doch Folgen haben“, so der SPD-Stadtverordnete Thomas Bäppler-Wolf.

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Frankfurt am Main , 23. März 2018
Holger Tschierschke - zweiter Geschäftsführer der SPD-Fraktion

Forderung des Instituts für Deutsche Wirtschaft nach einem Verkauf des kommunalen Wohnungsbestands ist absurd

Für die SPD-Fraktion im Römer steht ein Verkauf der kommunalen Wohnungsbestände nicht zur Diskussion. Einen entsprechenden Vorschlag des Instituts für Deutsche Wirtschaft in Köln bezeichnet der zweite Geschäftsführer der Fraktion als völlig abwegig. Ähnlich hatte sich bereits die Frankfurter SPD-Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen geäußert.


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22. März 2018
Eugen Emmerling - Verkehrspolitischer Sprecher

Handyparken wird bald auch in Frankfurt eingeführt

Auf Initiative der SPD-Fraktion werden im Haushalt 2018 ausreichend Mittel für die Einführung des Handyparkens eingeführt. In den geschätzten Gesamtkosten von 160.000 € sind 140.000 € für die Umrüstung der Kontrollgeräte und Software-Lizensierung sowie 20.000,- Euro für zusätzliche Akkus in den Kontrollgeräten enthalten.

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